Grundlose Beschränkung der Zusammenarbeit zwischen China und den USA stellt schwere Verletzung internationaler Wirtschafts- und Handelsordnung dar

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat am Dienstag auf der regulären Pressekonferenz in Beijing zu einem von den Parlamentariern beider Parteien zugestimmten US-Antrag Stellung genommen. Demnach wird die US-Regierung neue Befugnisse erhalten, US-Investitionen in Milliardenhöhe in China zu blockieren.

Wang Wenbin bezeichnete die Handlungsweise der USA als eine schwere Verletzung der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung und ihrer Regeln und als ernsthafte Bedrohung der Stabilität globaler Industrie- und Lieferketten. Die grundlose Beschränkung normaler wirtschaftlich-kommerzieller Zusammenarbeit zwischen China und den USA durch US-Politiker könne Chinas Entwicklung nicht aufhalten, sondern nur dazu führen, dass die Vereinigten Staaten ihre eigenen Entwicklungschancen verpassen.

Zur Aussage des australischen Premierministers, China solle zur Verbesserung der chinesisch-australischen Beziehungen die Sanktionen gegen sein Land aufheben, erklärte Wang Wenbin, Recht und Unrecht für die Schwierigkeiten in den bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren seien klipp und klar. Chinas Standpunkt zu den chinesisch-australischen Beziehungen sei konsequent und eindeutig. Australien müsse auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Nutzens und der Win-Win-Zusammenarbeit die bilateralen Beziehungen behandeln und gemeinsam mit China eine gesunde und stabile Entwicklung der umfassenden Partnerschaft zwischen beiden Ländern fördern.

Zu der Meldung, dass Großbritannien Asylbewerber ohne Einreisegenehmigung nach Ruanda schicken wolle, sagte Wang Wenbin, die britische Regierung sollte ihre Arroganz und Heuchelei in Menschenrechtsfragen zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, um ernsthaft auf Kritik im In- und Ausland zu reagieren.