Anstrengungen zur Stabilisierung der Wirtschaft „verdoppeln“

China wird die Umsetzung eines Pakets politischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer stabilen Wirtschaftsleistung beschleunigen und sicherstellen, dass die Marktteilnehmer und die Bevölkerung gut über diese politischen Schritte informiert werden und in vollem Umfang davon profitieren. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, die auf der Sitzung des Staatsrats unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch getroffen wurde.

„Seit der Ankündigung des Maßnahmenpakets haben alle Regierungsabteilungen proaktive Schritte unternommen", sagte Li. „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, insbesondere um die Umsetzung der politischen Maßnahmen zu beschleunigen“, forderte er.

Auf dem Treffen wurde unter anderem die Notwendigkeit betont, das Maßnahmenpaket umfassend zu prüfen und jede einzelne Maßnahme zu konkretisieren, um sicherzustellen, dass alle Anspruchsberechtigten umfassend informiert werden und in vollem Umfang davon profitieren.

Der neu hinzugekommene Betrag von 140 Milliarden Yuan (20,99 Milliarden US-Dollar) für die Rückerstattung von Mehrwertsteuergutschriften soll im Wesentlichen bis Juli bereitgestellt werden. Die politischen Banken werden ihre Kreditlinie um weitere 800 Milliarden Yuan erhöhen, um den Bau der Infrastruktur finanziell zu unterstützen. Außerdem wird ein Mechanismus eingerichtet, um den Bedarf an Schlüsselprojekten zu decken.

Alle anspruchsberechtigten Wanderarbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden unabhängig davon, ob sie in der Arbeitslosenversicherung versichert sind oder nicht, eine vorläufige Lebensunterhaltsbeihilfe oder andere Formen der Unterstützung erhalten. Die Hauptverantwortung für die Auszahlung dieser Beihilfen sollte klar festgelegt werden.

„Flankierende Maßnahmen und detaillierte Leitlinien für die politischen Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung. Detaillierte Umsetzungspläne sollten rasch eingeführt werden und leicht umsetzbar sein, und alle Anspruchsberechtigten sollten umfassend über die Maßnahmen informiert werden und von ihnen profitieren", betonte Li.

Auf dem Treffen wurde überdies auch eine Vertiefung der Reform der Regierungsfunktionen gefordert. Es sollen demnach energische Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass diejenigen, die in den Genuss der Maßnahmen kommen, nicht proaktiv einen Antrag stellen müssen und dass mehr Dienstleistungen online zugänglich sind.

Um die Logistik sowohl auf den Haupt- als auch auf den Nebenstrecken zu vereinfachen und die frühzeitige Wiederaufnahme der Produktion bei voller Kapazität zu erleichtern, müssten zudem Engpässe ermittelt, die entsprechenden Maßnahmen verbessert und die gezielte Unterstützung von Schlüsselunternehmen intensiviert werden.

Was die Investitionsprojekte betrifft, so sollten alle betroffenen Gebiete und Abteilungen Arbeitsprotokolle führen, die Genehmigungsverfahren verbessern und mehr Unterstützung bei der Flächennutzung und anderen Aspekten leisten, damit die Projekte so schnell wie möglich in Angriff genommen werden können.

Der freie und reibungslose Verkehr von landwirtschaftlichen Maschinen für die Sommerernte sollte ebenfalls sichergestellt werden. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Börsennotierung von Plattformunternehmen auf in- und ausländischen Märkten im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften zu unterstützen und die Beschränkungen beim Autokauf zu lockern.

„Wir müssen ein günstiges Geschäftsumfeld für die wirtschaftliche Entwicklung durch die Reform der Regierungsfunktionen fördern, schwierige Probleme lösen und die Vitalität und Kreativität der Marktteilnehmer mit reformbasierten und marktorientierten Maßnahmen freisetzen", erklärte Li.