Chinas Gesetzgebungsarbeit der letzten zehn Jahre spiegelt Vollprozess-Volksdemokratie wider

In den vergangenen zehn Jahren hat China eine beträchtliche Zunahme an neuen Gesetzen erlebt, die die Vollprozess-Volksdemokratie im ganzen Land widerspiegeln. Dies sagte Xu Anbiao, stellvertretender Leiter der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK, auf einer Pressekonferenz am Montag.

Xu sagte, bis zur 34. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) im April 2022 hätte der NVK Änderungen an der Verfassung verabschiedet. Der NVK und sein Ständiger Ausschuss hätten 68 Gesetze erlassen, 234 Gesetze überarbeitet, neun Rechtsauslegungen herausgegeben und 99 Beschlüsse zu wichtigen Rechtsfragen gefasst, während 292 Gesetze derzeit in Kraft seien.

Im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt sei die Zahl der neu erlassenen Gesetze um 34 Prozent gestiegen. Die Zahl der geänderten Gesetze habe sich fast verdreifacht und die Zahl der angenommenen Entscheidungen zu Rechtsfragen habe sich um mehr als das 1,5-Fache erhöht, so Xu weiter.

Er fügte hinzu, in den vergangenen zehn Jahren sei die Öffentlichkeit zu 205 Gesetzesentwürfen befragt worden, wobei sich mehr als 1,19 Millionen Menschen beteiligt und 3,5 Millionen Kommentare abgegeben hätten. Durch die Ausweitung der Kanäle für eine geordnete Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung könnten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Stimme der Menschen bei der Festlegung, Ausarbeitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzesentwürfen gehört werde, so dass die Gesetzgebung den gemeinsamen Willen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit des Volkes widerspiegele, so Xu Anbiao vom Ständigen Ausschuss des NVK weiter.