Die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union lässt sich nicht ausbremsen

Während es in Europa in letzter Zeit nicht an scharfen Stimmen gegen China mangelt, häufen sich die Berichte über konstruktive Fortschritte in der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und der EU. Das ist ein interessanter Kontrast, der zeigt, dass der Pragmatismus die bilateralen Beziehungen bestimmt.

Während des achten hochrangigen chinesisch-französischen Wirtschafts- und Finanzdialogs, der am Montag stattfand, unterzeichneten China und Frankreich ein Abkommen, das Schweinefleischexporte aus nicht betroffenen Regionen Frankreichs nach China ermöglicht, falls die Afrikanische Schweinepest (ASP) anderswo im Land ausbrechen sollte.

Es wird erwartet, dass dem Abkommen ähnliche Vereinbarungen zwischen China und anderen EU-Mitgliedern folgen werden. Es ist das erste seiner Art, das eine Lösung für den Schweinefleischhandel bietet, der häufig durch Ausbrüche der ASP und anderer Krankheiten gestört wird.

Der jüngste Durchbruch im Schweinefleischhandel zwischen China und Frankreich bzw. China und der EU ist ein positives Signal für die Märkte, die seit einiger Zeit über die zunehmend harte Rhetorik der EU gegenüber China besorgt sind. Anscheinend hat sich die Gesamtsituation der Zusammenarbeit zwischen China und der EU trotz der Bemühungen von Störern wie Litauen nicht verändert.

Für die EU-Mitglieder bzw. für den Handelsblock als Ganzes sind die Vorteile des Handels mit China nach wie vor überwältigend positiv. Deutschland, der größte Handelspartner Chinas innerhalb der EU, ist ein Beispiel. Zwar hat China Deutschland laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) überholt und wird 2020 der weltweit größte Exporteur von Maschinen und Ausrüstung sein, doch die beiden Länder ergänzen sich in mehreren wichtigen Aspekten, zumal Chinas wachsende Mittelschicht einen riesigen Verbrauchermarkt für deutsche Unternehmen darstellt. Am Montag kündigte der deutsche Automobilhersteller BMW an, die Produktion seines mittelgroßen Luxus-Geländewagens X5 in China auszubauen, der in den ersten drei Quartalen dieses Jahres rund ein Drittel seines gesamten Autoverkaufs ausmachte, wie Reuters berichtete. Wenn überhaupt, dann ist die Entscheidung des Automobilherstellers ein klares Zeichen für sein Vertrauen in den chinesischen Markt und die allgemeine Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass es zwischen China und der EU noch immer einige Differenzen und Herausforderungen bei einer Reihe von Themen gibt, wie beispielsweise der jüngste Medienrummel um die gegen „Zwangsmaßnahmen“ gerichtete Hilfe der EU für Litauen. Litauen hatte Chinas Kerninteressen in Bezug auf Taiwan infrage gestellt und sich dann über „wirtschaftlichen Zwang“ beklagt – ein Fall von verdrehter politischer Logik.

Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU darf jedoch nicht von antichinesischen Kräften oder einzelnen Ländern vereinnahmt werden. Ein Land kann nicht die allgemeine Haltung der EU gegenüber China vertreten oder als Geisel genommen werden. Stattdessen muss die EU Litauen davon abhalten, unverantwortliche Signale auszusenden und die EU dadurch in eine geopolitische Falle zu locken.

Harte, auf ideologischen Werten basierende Stimmen gegen China werden in Europa bleiben, aber es liegt nicht im Interesse der EU, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Verglichen mit den ideologischen Angriffen des Westens gegen China gibt es so viele Dinge, die weitaus relevanter und sinnvoller sind, beispielsweise die Bekämpfung von COVID-19, die Stabilität der Finanzmärkte und der Klimawandel, welche allesamt eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und China erfordern. Eines der Schlüsselthemen ihrer Zusammenarbeit könnte darin bestehen, die Ratifizierung des bilateralen Investitionsabkommens voranzutreiben.

Die EU muss aufpassen, dass sie sich nicht von dem geopolitischen Spiel der USA gegen China in die Irre führen lässt. Wenn sie ihre Flexibilität einbüßt, indem sie sich auf die Seite der USA stellt, riskiert sie nur ihre eigene Zukunft. Die EU sollte ihre Lektion aus der einseitigen Störung der internationalen Handelsordnung durch die USA gelernt haben, insbesondere während der Trump-Ära. Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU erfolgt nicht unter der Prämisse, eine Allianz gegen die USA aufzubauen, sondern um die multilaterale Handelsordnung besser vor einer unkontrollierten Hegemonie zu schützen.