Die zukünftige China-Politik von Deutschlands „Ampel-Koalition“ bleibt zunächst unklar

Die drei Parteien SPD, FDP und die Grünen sind nun offiziell zu formellen Koalitionsverhandlungen übergegangen, was ein gutes Signal für eine zügige Regierungsbildung in Deutschland ist. Allerdings lässt sich noch nicht sagen, wie die zukünftige China-Politik aussehen wird. Erste Ankündigungen wie der vorgezogene Kohleausstieg (2030 statt 2038) werden zweifellos auch Auswirkungen auf China haben.

Obwohl sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) jüngst darauf geeinigt haben, von ersten Sondierungsgesprächen zu formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen deutschen Regierung überzugehen - was ein positives Signal für einen stabilen Übergang ist - wiesen Experten auf das mögliche Risiko und den Einfluss einer unklaren China-Politik hin.

Durch Verhandlungen und Kompromisse haben sich die drei Parteiendeutschen Medienberichten zufolge auf mehrere Bereiche geeinigt, darunter Klimaziele, industrielle Erneuerung sowie Steuer- und Schuldenbremsen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte laut deutschen Medien, die Verhandlungen böten neue Möglichkeiten und „markierten einen Bruch mit der bisherigen politischen Kultur Deutschlands", was auch bei chinesischen Beobachtern für Aufmerksamkeit gesorgt hat.

„Obwohl die drei Parteien einige Gemeinsamkeiten in Bezug auf die strategische Autonomie der EU haben, ziehen es die FDP und die Grünen vor, die so genannte Allianz der Demokratie und Werte zu stärken. Als erfahrenere Regierungspartei geht es der SDP eher darum, die Kontinuität der deutschen EU- und Außenpolitik zu gewährleisten", erklärte Sun Keqin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des China Institutes of Contemporary International Relations, der Global Times am Sonntag.

In einer gemeinsamen Erklärung, die nach Vorgesprächen am Freitag veröffentlicht wurde, vereinbarten die drei Parteien zum Beispiel den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030.Die von den drei Parteien erzielte Einigung könnte nach InkrafttretenAuswirkungen auf China haben und die bilateralen Beziehungen beeinflussen, sagten Experten.

Die klimafreundlichen Grünen und die wirtschaftsfreundliche FDP waren sich in der Vergangenheit in Umweltfragen uneins. Sollten sie sich jedoch in Zukunft in diesen Fragen einig sein und mit unrealistisch hohen Standards aggressiver werden, um Forderungen an Entwicklungsländer zu stellen, könnte dies auch die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Bezug auf grüne Industrien und den Klimawandel beeinträchtigen, so Sun.

Die größte Variable, die Deutschlands China-Politik beeinflusse, seien jedoch weiterhin die USA, so Sun. Es bleibe abzuwarten, wie weit die neue deutsche Regierung mit der Klima- und Menschenrechtskarte gehen werde, um Druck auf China auszuüben und den USA entgegenzukommen.

Das Fundament der Beziehungen zwischen China und Deutschland ist sehr solide und der Rahmen der deutschen China-Politik ist stabil. Die beiden Länder verfügen über mehr als 80 Dialogmechanismen zum Meinungsaustausch in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umwelt, Kultur und Wissenschaft. China ist zudem Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Warenhandelsvolumen von 212 Milliarden Euro (246 Milliarden US-Dollar), wie das Statistische Bundesamt im Februar mitteilte.

Was die Entscheidungsfindung des Dreierbündnisses betrifft, so könnte die außenpolitische Entscheidungsfindung durch mehr interne Spielereien und eine geringere Effizienz geprägt sein. Und in Abwesenheit einer Autoritätsperson wie der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Risiko wiederholter politischer Konflikte steigen, warnte Cui.