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Gesetzentwurf sieht Verbot von Big-Data-gestützter Preisdiskriminierung vor

(German.china.org.cn)

Mittwoch, 18. August 2021

  

In einem Gesetzentwurf, der dem obersten chinesischen Gesetzgeber zur Prüfung vorgelegt wurde, wird vorgeschlagen, Bestimmungen gegen Big-Data-gestützte Preisdiskriminierung gegenüber bestehenden Kunden zu erlassen.

Der Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten wurde dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag zur dritten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass die automatisierte Entscheidungsfindung unter Verwendung personenbezogener Daten den Einzelnen in Bezug auf den Transaktionspreis und andere Handelsbedingungen nicht ungerecht behandeln darf.

Wenn Informationen und Unternehmensmarketing durch automatisierte Entscheidungsfindung an Einzelpersonen weitergegeben werden, sollten die Verarbeiter personenbezogener Daten Optionen anbieten, die nicht gleichzeitig auf persönliche Merkmale abzielen, oder Möglichkeiten zur Ablehnung anbieten, hieß es in dem Entwurf.

Der Entwurf unterscheidet zwischen großen Internetplattformen und kleinen Verarbeitern personenbezogener Daten und sieht vor, dass erstere ihre eigenen Regeln für den Schutz personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit formulieren sollten.

Er ermächtigt zudem die Cyberspace-Behörden, einschlägige Vorschriften für kleine Verarbeiter personenbezogener Daten zu formulieren.

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