Oberstes Volksgericht Chinas: Apps dürfen nicht zwangsläufig unnötige persönliche Daten erheben

Das Oberste Volksgericht in China hat am Mittwoch eine gerichtliche Regelung zum Einsatz von Gesichtserkennung herausgegeben, die festlegt, dass die Apps nicht zwangsläufig unnötige personenbezogene Daten erheben dürfen.

Insbesondere schreibt die Regelung vor, dass Apps bei der Verwendung von Gesichtserkennungsdaten eine bestimmte Zustimmung von Benutzern einholen müssen.

Die Gesichtserkennung, eine in China weit verbreitete Technologie, die es dem Land ermöglichte, das Coronavirus wirksam einzudämmen, steht mittlerweile strengeren Vorschriften gegenüber, da China seinen Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre verstärkt. Fälle von Missbrauch der Gesichtserkennungstechnologie haben in China Aufmerksamkeit und wachsende Besorgnis in der Öffentlichkeit geweckt, teilten Beamte des Obersten Gerichtshofs Chinas am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Beispielsweise sammelten mehrere bekannte Geschäfte Daten zur Gesichtserkennung von Verbrauchern ohne deren Genehmigung, um unterschiedliche Marketingstrategien zu entwickeln, indem sie Geschlecht, Alter und Stimmung der Verbraucher analysierten.

„Ein solches Verhalten schädigt die Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen ernsthaft, sodass dringend notwendige Regelungen eingeführt werden müssen“, sagte Yang Wanming, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, auf der Pressekonferenz. Yang warnte auch davor, dass alle Aspekte der Gesichtsüberprüfung, -erkennung oder -analyse durch Hotels, Einkaufszentren, Banken, Verkehrsstationen, Flughäfen, Stadien oder Unterhaltungsstätten zu einer Rechtsverletzung gehören, wenn Gesetze und Vorschriften verletzt werden.

Während China neue Technologien einsetzt, um seine größer werdende KI-Industrie auszubauen, setzen viele Städte des Landes auf Smart-Management mit dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie. Zum Beispiel verlangen einige Wohnviertel von den Bewohnern, ihre Gesichtsinformationen einzugeben, damit sie das Viertel schneller betreten und verlassen können. Diese Art von Gesichtsinformationen ist jedoch an die Adresse und die persönlichen Daten der Bewohner gebunden. Sollten sie durchsickern, gefährden sie möglicherweise die Privatsphäre der Bürger.

„In der Praxis verlangen einige Hausverwaltungsunternehmen von den Bewohnern, dass sie ihre Daten zur Gesichtserkennung zwingend eingeben und die Gesichtserkennung als einzige Überprüfungsmethode verwenden, um das Wohnviertel zu betreten und zu verlassen", sagte Guo Feng, stellvertretender Leiter des Forschungsbüros des Obersten Volksgerichts, auf der Pressekonferenz. Dies verstoße gegen das Prinzip der informierten Einwilligung und habe in der Öffentlichkeit zunehmende Zweifel geweckt, sagte Guo. „Wir sollten die neue Technologie begrüßen, müssen aber gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte respektieren. Hausverwaltungsunternehmen dürften im Namen des Smart-Management nicht die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verletzen.“

Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong führt als erstes strenge Schritte zum Schutz personenbezogener Daten ein, einschließlich der Einschränkung der Verwendung der Gesichtserkennung ab nächstem Jahr. Die Regelung schreibt vor, dass Apps Benutzern, die nicht zustimmen, ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, nicht Kerndienste verweigern dürfen.