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Dringende Verbesserung des Wahlsystems von Hongkong

(German.people.cn)

Samstag, 06. März 2021

  

Auf der 4. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) gab der stellvertretende Vorsitzende des ständigen Ausschusses des NVK Wang Chen eine Erklärung über „Entscheidungsentwurf des NVK zur Verbesserung des Wahlsystem der Sonderverwaltungsregion Hongkong“.

Der NVK plant, das Wahlsystem Hongkongs zu verbessern, um die Entwicklung eines demokratischen politischen Systems zu fördern, das der Realität Hongkongs entspricht. Diese Maßnahme steht nicht nur im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz, sondern ist auch von großer Bedeutung für die Förderung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ sowie die Gewährleistung des langfristigen Wohlstands und der Stabilität in Hongkong.

Das Chaos in den letzten Jahren in Hongkong zeigt, dass es offensichtliche Lücken und Mängel im gegenwärtigen Wahlsystem gibt, was eine Gelegenheit für die Kräfte gegen China bot, die Governance der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu ergreifen. Das Wahlsystem in Hongkong hat den Punkt erreicht, an dem es geändert werden muss.

Nach der chinesischen Verfassung liegt die Befugnis zur Einrichtung der Sonderverwaltungsregionen bei der Zentralregierung. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse und Bewertung sind die Zentralregierung und die zuständigen Behörden der Ansicht, dass es notwendig ist, das Wahlsystem der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf nationaler Ebene zu verbessern, hauptsächlich um die Methode zur Auswahl des Regierungschefs und zur Bildung des Legislativrates zu ändern.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht geändert wird, und alles, was getan wurde, darin besteht, das Prinzip weiter aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Seit der Rückkehr von Hongkong hat die Zentralregierung die schrittweise und geordnete Entwicklung des demokratischen Systems in Hongkong stets unerschütterlich und aufrichtig gefördert, um die demokratischen Rechte der Mehrheit der Einwohner von Hongkong möglichst zu schützen. Bei der Überarbeitung und Verbesserung des Wahlsystems legt die Zentralregierung großen Wert auf die uneingeschränkte Beteiligung der Regierung und der Gesellschaft in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Ihre Meinungen und Vorschläge wurden ernst genommen.

Die Hongkonger Gesellschaft soll sich rational verhalten und einen Konsens bilden, um die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei der Umsetzung umfassender Verbesserung des Wahlsystems zu unterstützen und das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in die richtige Richtung zu lenken. Die Regierungsführung in Hongkong soll fest in den Händen von Patrioten liegen. 

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