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Gericht für Belange des geistigen Eigentumsrechts im Freihandelshafen in Hainan geplant

(German.china.org.cn)

Donnerstag, 24. Dezember 2020

  

Ein Gericht, das sich auf die Behandlung von Streitigkeiten über Rechte an geistigem Eigentum spezialisiert hat, soll im Freihandelshafen von Hainan eingerichtet werden.

Laut einem Entscheidungsentwurf, der dem obersten Gesetzgeber des Landes vorgelegt wurde, soll ein Gericht, das sich auf die Behandlung von Streitigkeiten über Rechte an geistigem Eigentum spezialisiert hat, im Freihandelshafen von Hainan eingerichtet werden, um den Schutz des geistigen Eigentums in der südchinesischen Inselprovinz zu stärken. Der Entscheidungsentwurf zur Einrichtung des Gerichts wurde der zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses am Dienstag zur Überprüfung vorgelegt.

Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs, dem obersten Gericht des Landes, sagte auf der Sitzung, dass das Gericht Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum behandeln werde. Es sei geplant, dass das spezialisierte Gericht ein mittleres Gericht sei. Beim Obersten Volksgericht von Hainan könne Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt werden. Zhou wies darauf hin, dass der Aufbau des Gerichts ein Schritt zur Umsetzung der Forderung der zentralen Führung sei, einen qualitativ hochwertigen Hafen einzurichten und seine innovative Entwicklung zu unterstützen, und sagte, dies werde die Qualität der Anhörungen bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums erhöhen und ein besseres Geschäftsumfeld an dem Hafen schaffen. „In der Zwischenzeit wird das spezialisierte Gericht die internationale Popularität des Hafens weiter steigern und ihm helfen, eine größere Rolle in der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Wettbewerb zu spielen“, sagte er.

In Hainan sei die Zahl von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums in diesem Jahr nach der Errichtung und Entwicklung des Hafens rapide gestiegen, sagte Zhou. Von Januar bis Juni hätten die Gerichte in Hainan 989 solcher Fälle verhandelt, und im nächsten Jahr würden es schätzungsweise 4.000 sein. Das Land hat bereits drei Gerichte, die auf Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums spezialisiert sind – in Beijing, Shanghai und in Guangzhou in der Provinz Guangdong –, um Rechte auf geistiges Eigentum zu garantieren und neue Probleme zu untersuchen. In einem im April vom obersten Gericht veröffentlichten Bericht heißt es, die drei Gerichte hätten seit Ende 2014 etwa 100.000 Streitigkeiten über geistiges Eigentum beigelegt und damit zur Förderung der Innovation beigetragen.

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