China veröffentlicht neue Regeln zur Sicherheitsüberprüfung

Zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Förderung ausländischer Investitionen hat China am Samstag neue Regeln für die Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen veröffentlicht. Diese sind Teil von Chinas Bemühungen, ein ideales und sicheres Geschäftsumfeld für ausländische Investitionen zu schaffen, das gleichzeitig nicht Chinas nationale Interessen gefährdet.

Die zuständigen chinesischen Behörden haben am Samstag neue Regeln für die Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen veröffentlicht, um die nationale Sicherheit zu schützen und gleichzeitig ausländische Investitionen zu fördern.

Die Regeln, die gemeinsam von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) und dem Handelsministerium herausgegeben wurden, spezifizieren Bestimmungen bezüglich des Sicherheitsüberprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen. Unter anderem geht es dabei um die Investitionsarten, die der Überprüfung unterliegen, den Umfang der Überprüfung sowie das Überprüfungsverfahren.

Das vom Staatsrat genehmigte Regelwerk mit insgesamt 23 Klauseln würde darauf abzielen, nationale Sicherheitsrisiken effektiv zu verhindern und zu beheben und gleichzeitig ausländische Investitionen aktiv zu fördern und zu schützen, um Chinas Öffnung auf höherer Ebene zu unterstützen und das neue Entwicklungsmuster des „dualen Kreislaufes“ zu ermöglichen, so eine Erklärung der beiden Regierungsabteilungen.

Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei ausländischen Investitionen, die die nationale Sicherheit betreffen beziehungsweise betreffen könnten, ist eine gängige internationale Praxis. China hatte bereits 2011 einen entsprechenden Überprüfungsmechanismus eingeführt, und das nationale Verwaltungssystem für ausländische Investitionen hat in den letzten zehn Jahren bedeutende Reformen durchlaufen.

Das Büro für den Arbeitsmechanismus der Sicherheitsüberprüfung werde unter der NDRC eingerichtet, die diese Aufgabe zusammen mit dem Handelsministerium leiten werde, heißt es weiter in der Erklärung. Die Regeln werden 30 Tage nach der Bekanntmachung in Kraft treten.

Ein Beamter des Büros betonte, dass die Verabschiedung der neuen Sicherheitsüberprüfungsregeln keinen protektionistischen Schritt oder eine Weigerung zur weiteren Öffnung darstellen würde. Stattdessen entspreche sie Chinas Verpflichtung zur Öffnung an allen Fronten und ziele darauf ab, den Sicherheitsmechanismus für die weitere Öffnung zu stärken.

Während ausländische Investitionen gefördert und geschützt werden, sollen die Regeln gleichzeitig auch nationale Sicherheitsrisiken verhindern und die Öffnung auf einer höheren Ebene absichern, erklärte der chinesische Beamte. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Öffnung ohne Sicherheitsschutz auf lange Sicht nicht möglich sei.

Gleichzeitig werde das Büro auch mit den relevanten Behörden zusammenarbeiten, um ausländische Investitionen gemäß dem Gesetz für ausländische Investitionen zu fördern und zu schützen.

Im Zuge der Umsetzung der neue Sicherheitsüberprüfungsregeln werde es auch die Bemühungen verstärken, um die institutionelle Öffnung voranzutreiben, so der Beamte. China werde daher das Verwaltungssystem nach dem Prinzip „Pre-establishment national treatment plus negative list" (demzufolge ausländische Investoren schon vor der offiziellen Unternehmensgründung in China die gleiche Behandlung wie inländische Unternehmen genießen) für ausländische Investitionen verbessern und gegenüber inländischen und ausländischen Unternehmen bei Steuer- und Gebührensenkungen, Lizenzvergaben und der Festlegung von Standards gerecht agieren. Außerdem werde China sich weiter darum bemühen, ausländische Investitionen in den Bereichen fortschrittliche Produktion, moderne Dienstleistungen und Umweltschutz zu fördern und ein marktorientiertes, gesetzesbasiertes und internationalisiertes Geschäftsumfeld mit hohen Standards zu schaffen.

Mit Blick auf die Zukunft fügte der Beamte hinzu, dass China unbeirrt den Weg der Ausweitung der Öffnung und der Verbesserung des Geschäftsumfelds verfolgen werde. Daher würden auch ausländische Investitionen weiterhin willkommen geheißen.