09-12-2020
09-12-2020
Im nächsten Jahr werden in China sowohl das Zivilgesetzbuch (1. Januar) als auch das überarbeitete Jugendschutzgesetz (1. Juni) in Kraft treten. Die Oberste Staatsanwaltschaft forderte die landesweiten Staatsanwaltschaften deshalb dazu auf, ihre Arbeit zum Schutz von Minderjährigen zu verbessern.
Chinas Staatsanwaltschaften wurden aufgefordert, ihre Arbeit zum Schutz der Rechte von Kindern in Rechtsstreitigkeiten zu verbessern, um den neuen Anforderungen des Zivilgesetzbuches und des Jugendschutzgesetzes gerecht zu werden.
Die Staatsanwaltschaften wurden daher dazu aufgefordert, stets zu prüfen, was im besten Interesse der Minderjährigen liegt, wie es im Zivilgesetzbuch, das am 1. Januar in Kraft treten wird, gefordert wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Obersten Staatsanwaltschaft der Volksrepublik China (SPP) nach einer nationalen Sitzung am Montag veröffentlicht wurde.
Darüber hinaus sieht das neu überarbeitete Gesetz über den Schutz von Minderjährigen, das im Juni in Kraft treten wird, einen verstärkten Rechtsschutz in Fällen vor, in denen die Rechte und Interessen von Minderjährigen verletzt werden. Die Staatsanwaltschaften sollten aktive und wirksame Maßnahmen ergreifen, um ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen, hieß es in dem Dokument. Diese Maßnahmen umfassen zum Beispiel größere Anstrengungen zur Unterstützung der Ansprüche der Opfer in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Minderjährige oder eine verstärkte Arbeit zur Eindämmung der illegalen Sammlung und Nutzung von persönlichen Informationen von Minderjährigen über das Internet oder Mobiltelefone, so das Dokument.
Die Staatsanwaltschaften werden auch dazu aufgefordert, ihre Arbeit zu verbessern, um eine angemessene Betreuung und Vormundschaft für alle Kinder zu gewährleisten, wie es in den Gesetzen vorgesehen sei. Chinas Oberste Staatsanwaltschaft forderte die Staatsanwaltschaften auch dazu auf, Wanderarbeitnehmer und andere schutzbedürftige Gruppen in Gerichtsverfahren besser zu unterstützen, um ihre legitimen Rechte zu schützen.
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