Zentralbank plant strengere Kontrolle

In einem kürzlich erschienenen Buch beschreiben Chinas Zentralbankgouverneur und der Vorsitzende der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtskommission, wie sie den Finanzmarkt in der nahen Zukunft strenger kontrollieren wollen. Dabei geht es vor allem darum, das Risiko von Schuldenausfällen zu mindern, die Haushalte der Regierung und der Zentralbank voneinander zu trennen und wie die digitale Währung vorangetrieben werden soll.

China plant nach Angaben des Zentralbankgouverneurs und der Finanzaufsichtsbehörden neue Maßnahmen zur Verschärfung der Finanzdisziplin, zur Vermeidung größerer Risiken und zur Verbesserung seiner Finanzstruktur. Auf diese Weise soll die stetige wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden.

In ihren Artikeln, die in einem kürzlich veröffentlichten Buch enthalten sind, heben sie die Schlüsselaufgaben für die nächsten fünf Jahre hervor, wie zum Beispiel die verstärkte Kontrolle des Finanzsektors durch die Regierung, um das Risiko von Kreditausfällen zu reduzieren, Fehlverhalten einzudämmen und die Finanzierung über den Aktienmarkt zu fördern, berichteten Experten.

China baue einen breiten Regulierungsrahmen auf, der alle Finanzierungsaktivitäten abdecke, von der traditionellen Kreditvergabe durch Banken bis zur außerbudgetären Fremdfinanzierung - dies umfasst auch Internet-Giganten, die Finanzdienstleistungen anbieten. Fintech (kurz für „Finanz-Technologien“)-Unternehmen sollten einige neue und spezielle Regulierungsregeln befolgen, schrieb Guo Shuqing, Parteisekretär der Zentralbank, in einem Artikel. Guo, der auch Vorsitzender der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtskommission (CBIRC) ist, betonte die Bedeutung einer angemessenen Kapitalbasis und eines angemessenen Verschuldungsgrades bei der Durchführung von Finanzinnovationen. Er warnte, dass der Immobiliensektor die größte Bedrohung für den Finanzsektor des Landes darstelle, da immobilienbezogene Kredite 39 Prozent aller Bankkredite ausmachten.

Yi Gang, Gouverneur der Zentralbank, kündigte in einem anderen Artikel an, dass die Bank die Kontrolle großer Finanzinstitutionen verschärfen werde. Die Finanzinfrastruktur, wie das elektronische Zahlungssystem und das grenzüberschreitende Abwicklungssystem, würden in diese strengere Kontrolle einbezogen.

Yi betonte in dem Artikel auch die Notwendigkeit, eine „Monetarisierung des Haushaltsdefizits" zu verhindern. Damit ist eine Situation gemeint, in der die Zentralbank für die Schulden der Regierung aufkommen müsste. Dieses Thema hatte Anfang dieses Jahres eine intensive Debatte unter den Politikberatern ausgelöst. Viele hatten es damals bereits mit der Begründung abgelehnt, dass es die Inflation anheizen könnte.

Die Zentralbank müsse über ein unabhängiges Finanzierungs- und Budgetierungssystem verfügen, und es sollte eine Art „Firewall" zwischen den Bilanzen der Zentralbank und der Regierung geben. Außerdem dürften Schuldenausfälle bei Unternehmen zu keinen Abschreibungen auf die Vermögenswerte der Zentralbank führen, so der Gouverneur.

Am Montag führte die Zentralbank dem Markt über ihre mittelfristige Kreditfazilität - ein politisches Instrument zur Erhöhung der Kreditvergabe im Interbankensystem - 200 Milliarden Yuan (25,4 Milliarden US-Dollar) an Liquidität zu, um die aufgrund einiger Kreditausfälle staatseigener Unternehmen SOE) in die Höhe schnellenden Anleiherenditen einzudämmen.

Die Zentralbank könnte unter Druck stehen, im Dezember Liquiditätshilfe über Offenmarktgeschäfte [ein Instrument der Geldpolitik, durch das die Zentralbank die Geschäftsbanken mit Liquidität versorgt. Dabei kauft die Zentralbank Wertpapiere unmittelbar von den Geschäftsbanken oder über die Börse] anzubieten, insbesondere angesichts der steigenden Marktzinsen inmitten der jüngsten und potentiellen Anfälligkeit des Marktes, befürchten Analysten.

In Yis Artikel erwähnte er auch den stetigen Fortschritt in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit der digitalen Währung der Zentralbank, die in China „digitale Währung und elektronischer Zahlungsverkehr" (kurz DCEP: Digital Currency and Electronic Payment) genannt wird. Hierfür sei es notwendig, kontrollierbare Pilotprogramme in geordneter Weise zu starten und den rechtlichen Rahmen zu verbessern.