Eigeninteresse, nicht Bündnistreue, wird das Verhältnis der EU zu China bestimmen

Vergangenen Sonntag zitierte die Financial Times einen Entwurf der Europäischen Union, wonach der Staatenbund die USA dazu aufgerufen habe, nicht ungenutzt eine Gelegenheit verstreichen zu lassen, die sich nur einmal in einer Generation ergebe. Es handele sich dabei um die Überwindung der unter Donald Trump angespannten transatlantischen Beziehungen durch einen Konsens hinsichtlich der „strategischen Herausforderung“, vor die China die internationale Gemeinschaft stelle.

Unter US-Präsident Donald Trump haben die Beziehungen zwischen der EU und den USA stark gelitten. Die EU und die Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten haben dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert, da sie davon ausgehen, dass sich die Spannungen im transatlantischen Verhältnis unter einer Regierung Biden legen werden. Zahlreiche Probleme zwischen beiden Zeiten harren der Lösung, aber dieser Prozess wird sich nicht leicht in die Tat umsetzen lassen.

Vor diesem Hintergrund denkt die EU, dass ein proaktives Vorgehen das Mittel der Wahl ist, weshalb der Vorschlag der Union dazu dienen soll, das Klima zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu verbessern. Viele der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern sind struktureller Natur. Gelingt ihnen kein guter Neustart ihrer Beziehungen, wären beide Seiten kompromittiert und das transatlantische Bündnis gefährdet.

Durch das Hervorkehren der „strategischen Herausforderung“ durch China möchte die EU demonstrieren, dass Einigkeit herrscht zwischen den Europäern und Washington. Die EU möchte mit einer Solidaritätsadresse beginnen und dann überleiten zu den Schlüsselfragen im Verhältnis zu den USA, darunter dem transatlantischen Handel und der Konkurrenz im Technologiesektor.

Obwohl die Europäer in Zusammenhang mit dem Neubeginn in ihren Beziehungen zu den USA oft von China sprechen, wissen sie sehr gut, dass es nicht möglich ist, eine echte Anti-China-Front zu bilden, da die EU ihre wichtige Wirtschaftspartnerschaft mit China nicht aufs Spiel setzen kann. Dies lässt sich an den Bezeichnungen ablesen, unter denen China im Sprachgebrauch der EU firmiert: Kooperationspartner, Verhandlungspartner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale.

Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien des Chinesischen Instituts für internationale Politik, sagte am Montag gegenüber der Global Times, dass die China betreffenden Passagen im oben erwähnten EU-Papier weit davon entfernt seien, anti-chinesisch zu sein. Kurzfristig würden sie die gemeinsamen Interessen Chinas und Europas nicht beeinträchtigen.

Der EU-Entwurf sei eher eine politische Geste, die gegenüber den USA guten Willen demonstrieren solle und darauf abziele, die Position der EU in den transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Die EU lege keinen Wert darauf, die unter Trump gemachten Erfahrungen zu wiederholen.

China müsse diesen Schritt der Europäer nicht notwendigerweise als den Versuch werten, eine neue, gegen China gerichtete Allianz zu bilden, meinte Cui und wies darauf hin, dass es für die EU und die USA schwierig sei, eine hochgradig koordinierte Allianz zu schaffen. Zudem seien sie nicht in der Lage, sich auf vielen Gebieten gegen China zu stellen.

Dennoch sollten wir berücksichtigen, dass die EU und die Vereinigten Staaten ihre sogenannten gemeinsamen Interessen hinsichtlich Handel, Politik und Menschenrechten betonen und auf diesen Feldern den Druck auf China erhöhen würden, was auch zu verstärkter Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten bezüglich Hongkongs und Xinjiangs führen könne. Cui rät dazu, dies im Auge zu behalten und darauf vorbereitet zu sein.

Europa erweise sich widerwillig gegenüber dem Narrativ Chinas, wonach der Konsens zwischen China und der EU größer sei als der Konflikt, und die Kooperation bedeutender als die Konkurrenz. Für die Europäer existierten Konsens und Konflikt neben einander, wobei Konsens aus der Überwindung von Konflikten entstehe. „Dies sei für China eine Herausforderung,“so Cui.

Nichtsdestotrotz werde Europa gegenüber China keine Hin-und-her-Beziehung praktizieren, wie dies noch während der Zeit des Kalten Krieges üblich gewesen sei. Einige ideologische Konflikte könnten sich verstärken, aber eine umfassende Feindseligkeit sei unwahrscheinlich. Der Umgang der EU mit China werde letztlich von den Interessen der europäischen Staatengemeinschaft diktiert.