Rede von Botschafter Wu zur 7. Chinesisch-Deutschen Wirtschaftskonferenz 2020

Sehr geehrte Frau Vize-Ministerin Shen,

Sehr geehrter Herr Staatsminister Annen,

Sehr geehrter Herr Vize-Ministerpräsident Althusmann,

Sehr geehrter Herr Vize-Gouverneur He,

Lieber Herr Scharping,

Meine Damen und Herren,

Guten Morgen.

Ich freue mich sehr, auf Einladung von Herrn Scharping an der diesjährigen Chinesisch-Deutschen Wirtschaftskonferenz teilzunehmen. Unter dem Motto “Stabile Beziehungen in instabilen Zeiten” geht die Konferenz auf die Herausforderungen und die Bedürfnisse der Zusammenarbeit ein, vermittelt dabei die Entschlossenheit von beiden Ländern, die Pandemie solidarisch zu bekämpfen und die Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden.

Wir sehen, dass sich die Covid-19-Pandemie immer weiter ausbreitet und die Weltwirtschaft kurz vor einer tiefen Rezession steht. Die Menschheit steht vor drei wichtigen Entscheidungen: Kooperation oder Konfrontation, Solidarität oder Spaltung, Öffnung oder Abschottung. Als wichtige Volkswirtschaften und einflussreiche Staaten sowie umfassende strategische Partner müssen China und Deutschland die historische Verantwortung übernehmen, der turbulenten internationalen Lage mehr Stabilität verleihen und der Erholung der Weltwirtschaft neuen Impuls geben.

Obwohl die Pandemie die vereinbarte politische Agenda beider Länder beeinträchtigt hat, setzen wir den Meinungsaustausch auf verschiedenen Ebenen flexibel und pragmatisch fort. Insbesondere haben Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Merkel dreimal miteinander telefoniert. Ministerpräsident Li Keqiang hat auch eine Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel abgehalten. Der Austausch zwischen den Spitzenpolitikern beider Länder ist enger als vor der Pandemie, so dass sich die chinesisch-deutschen Beziehungen stets auf einem koordinierten, kooperativen und stabilen Weg fortentwickeln.

Während sich die Epidemielage in China stabilisiert, zeigt Chinas Wirtschaft einen positiven Entwicklungstrend: In den ersten drei Quartalen stieg das BIP gegenüber dem Vorjahr um 0,7%, der Außenhandel um 0,7% und die ausländische Direktinvestition in China um 5,2%. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit erholt sich mit höherem Tempo. In den ersten drei Quartalen beträgt unser bilateraler Handel 135,7 Milliarden US-Dollar und entspricht ungefähr dem Niveau vom Vorjahreszeitraum. Damit bleibt China weiter Deutschlands größter Handelspartner der Welt. Die meisten deutschen Unternehmen in China haben die Auswirkungen der Epidemie gut überwunden und nicht nur den Betrieb wieder aufgenommen, sondern auch die Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnern weiter ausgebaut. Um die Wiederaufnahme der Produktion zu unterstützen und die Industrie- und Lieferketten zu stabilisieren, haben China und Deutschland das erste “Fast-Track-Verfahren” für Geschäftsreisen zwischen China und Europa auf die Beine gestellt. Über diesen Kanal sind schon über 2500 deutsche Geschäftsleute nach China zurückgeflogen. Mir ist sicher, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch gemeinsame Anstrengungen beider Seiten bald die Auswirkungen der Pandemie meistern und zur Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung beider Länder beitragen wird.

Meine Damen und Herren,

auf der abgeschlossenen fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der KP Chinas vor kurzem wurde ein umfassender Plan für die Entwicklung Chinas im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans vorgelegt, der darauf abzielt, ein neues Entwicklungsmodell aufzubauen, und den inländischen und internationalen doppelten Wirtschaftskreislauf zu fördern. Wir werden uns mehr dafür einsetzen, Binnennachfrage zu stärken, Effektivität des Binnenmarktes zu garantieren und legen mehr Wert auf die internationale Kooperation und die Öffnung nach Außen. China hat eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden, darunter gehören mehr als 400 Millionen zur Mittelschicht. Der chinesische Markt gilt deswegen als der mit dem größten Wachstumspotential der Welt. Die doppelten Wirtschaftskreisläufe sind keinesfalls "Entkopplung" oder "De-Globalisierung" chinesischer Art, wie einige Medien behaupten. In der Tat stoßen sich der interne und der externe Kreislauf nicht gegenseitig ab.

Der interne Kreislauf soll sich nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln, sondern das Marktpotenzial Chinas weiter beleben und freisetzen, ein höheres Maß an Öffnung fördern und sowohl die inländischen als auch die internationalen Märkte und Ressourcen besser nutzen. Das ist mit dem Ausbau des europäischen Binnenmarktes vergleichbar. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Protektionismus und des schrumpfenden Weltmarktes tragen die doppelten Wirtschaftskreisläufe dazu bei, die Weltwirtschaft durch Dynamik der chinesischen Binnenwirtschaft wieder zu beleben.

China wird an ihrer Öffnungspolitik weiterhin festhalten. Sie ist eine grundlegende Nationalstrategie und wird sich nicht ändern. Die 3. Internationale Import Expo in Shanghai ist ein weiteres Beispiel. Trotz aller Schwierigkeiten der Pandemie nahmen fast 200 deutsche Unternehmen aktiv an der Ausstellung teil, was das hohe Niveau der bilateralen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit widerspiegelt.

China hat vor einer Woche die RCEP, Abkommen der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft mit den zehn ASEAN-Ländern sowie Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland unterzeichnet und damit ein positives und klares Signal für die regionale Wirtschaftsintegration und die wirtschaftliche Globalisierung dargestellt.

China und die EU sind gerade dabei, den Verhandlungsprozess des Investitionsabkommens zu beschleunigen, um die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen zu fördern. Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU den gegenseitigen Nutzen und die Win-Win-Ergebnisse auf einer besseren und stabileren Grundlage ausweiten wird. Deutschland und Europa werden mehr Dynamik von Chinas neuem Entwicklungsmodell mit den doppelten Wirtschaftskreisläufen ziehen.

Meine Damen und Herren,

die oberste Priorität für unsere bilaterale Zusammenarbeit besteht darin, erstens, die Kooperation zur Bekämpfung der Pandemie zu intensivieren. Wir sollten weiterhin gemeinsam für internationale Solidarität eintreten, die Arbeit der WHO unterstützen und sicherstellen, dass Impfstoffe als globales öffentliches Gut die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Pandemie ermöglichen. Zweitens, wir sollten das Potential zur Innovationszusammenarbeit schöpfen, um Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen wie Klimawandel, Digitalisierung, Biomedizin und künstliche Intelligenz zu vertiefen. Drittens, wir sollten weiter an der Öffnungspolitik festhalten, indem wir ein stabiles, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen beider Länder schaffen und die Stabilität der Industrie- und Lieferketten aufrechterhalten.

Ich hoffe sehr, dass beide Seiten die Chinesisch-Deutsche Wirtschaftskonferenz nutzen können, um Konsens und Fortschritte anzustreben. Ich wünsche der Konferenz viel Erfolg!

(Quelle: Botschaft der VR China in Deutschland)