22-09-2020
22-09-2020
US-Bundesrichterin Laurel Beeler hat am Sonntag die zeitweilige Aufhebung einer Durchführungsverordnung Präsident Trumps verfügt, die die chinesche Sozial-Media-Plattform WeChat in den Vereinigten Staaten verbieten wollte und am Sonntag in Kraft treten sollte.
In San Francisco entschied die Bundesrichterin, dass das angestrebte Verbot von WeChat die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Nutzer verletzen könnte. Die Klageführer, darunter die Vereinigung der WeChat-Nutzer in den Vereinigten Staaten (USWUA) und weitere Anwender der App, brachten vor, dass WeChat für Internetuser in den USA, vor allem aus der chinesischsprachigen und sino-amerikanischen Gemeinschaft des Landes, unverzichtbar sei.
Am 6. August erließ Donald Trump eine Durchführungsverordnung zum Verbot von WeChat, die am 20. September in Kraft treten sollte.
Um für die Rechte aller WeChat-User im Land einzutreten, reichte die Nichtregierungsorganisation USWUA Klage gegen die Verordnung ein. Seit dem 17. September wurde diese Klage verhandelt.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium Einzelheiten über den Umfang des Verbots. Bundesrichterin Beeler schrieb in ihrer Entscheidung: "… dass es Konsumenten in den USA nicht länger möglich gewesen wäre, die WeChat-App herunterzuladen oder upzudaten oder zum Versenden oder Empfangen von Geldüberweisungenzunutzen, weil die technischeUnterstützung der App durch die USA eingestellt worden wäre, was praktisch zu deren Unanwendbarkeit geführt hätte."
Nach drei Anhörungen, die an drei aufeinanderfolgendenTagen abgehalten wurden, verfügte Bundesrichterin Beeler die Aussetzung des durch die US-Regierung ausgesprochenen WeChat-Verbots.
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