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Deutsche Politiker kritisieren Krawalle bei Corona-Demonstrationen

(German.people.cn)

Montag, 31. August 2020

  

Nachdem einige Hundert Demonstranten am Samstag im Rahmen eines Protestzuges gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen der Regierung in Berlin die Treppen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten, hagelt es scharfe Kritik von deutschen Politikern. Im Zentrum der Kritik steht dabei das Schwenken von Reichsflaggen einiger rechtsextremer Demonstranten. Bundespräsident Steinmeier sprach von einem „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.

Am Samstag hatten in der Bundeshauptstadt zunächst Zehntausende – die Polizei sprach von rund 40.000 Teilnehmern – gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Dabei blieb es überwiegend ruhig. Erst also die Polizei den Demonstrationszug am Nachmittag wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots auflöste, kam es zu vereinzelten Ausschreitungen.

Vor der russischen Botschaft kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten und auch am Reichstagsgebäude eskalierte die Situation. Rund 300-400 Kundgebungsteilnehmer durchbrachen am Abend eine Absperrung und stürmten die Treppe des Sitzes des Deutschen Bundestages. Die Polizisten vor Ort konnten ein Eindringen der Demonstranten in das Gebäude - unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray - jedoch verhindern.

Unter die Demonstranten vor dem Reichstag hatten sich auch zahlreiche Rechtsextreme gemischt, die die Reichsflagge schwenkten, welche vom Bundesinnenministerium eindeutig als Symbol für die Ablehnung von Demokratie eingestuft wird.

Deutsche Politiker reagierten mit Bestürzung auf den Vorfall. Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“ und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte der Funke-Mediengruppe, das „unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis“ vor dem Reichstagsgebäude dürfe sich nicht wiederholen. Sie rief dazu auf, sich gegen Demokratie-Feinde „mit aller Konsequenz zur Wehr“ zu setzen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verurteilte die Eskalation am Reichstag und sagte der Bild, es sei „unerträglich“, dass „Chaoten und Extremisten“ das Reichstagsgebäude für ihre Zwecke nutzen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte unterdessen auf Twitter deutlich, dass trotz des Protests am Wochenende die meisten Deutschen hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stünden. 

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