09-07-2020
09-07-2020
Die Einweihung des Amtes zur Wahrung der nationalen Sicherheit der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) war ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Gesetzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR.
Die Amtseinführung des Amtes verkörpert die übergeordnete und letztendliche Verantwortung der Zentralregierung, ihre allgemeine Zuständigkeit für die HKSAR auszuüben und die nationale Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Dies wird dazu beitragen, dass die Praxis „Ein Land, zwei Systeme“ in die richtige Richtung gelenkt wirdund den Wohlstand und die Stabilität in Hongkong sicherstellen.
Die Unruhen in Hongkong im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Stärke der HKSAR weit hinter dem zurückbleibt, was zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit erforderlich ist.
Nach seiner Amtseinführung wird das nationale Sicherheitsbürodie Strafverfolgungs- und Justizarbeit zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR nachdrücklich unterstützen und ergänzen, indem es die einschlägigen Befugnisse in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausübt. Dies zeigt das volle Vertrauen der Zentralregierung in die HKSAR und ihre Achtung vor deren richterlichen Unabhängigkeit.
Das Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit sieht strenge Verfahren für die Ausübung des Amtes in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit Straftaten vor, die die nationale Sicherheit in der HKSAR gefährden.
Die Strafverfolgung muss sich strikt an das Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR und das Strafprozessgesetz der Volksrepublik China halten und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter die Aufsicht der nationalen Aufsichtsbehörden gestellt werden.
Solche strengen Bestimmungen zielen darauf ab, die legitimen Rechte und Interessen der Einwohner von Hongkong zu schützen.
Die Einweihung des Büros stand im Einklang mit der neuen Situation hinsichtlich der Bemühungen, die Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR und die Praxis „Ein Land, zwei Systeme“ in der Region voranzutreiben.
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