01-07-2020
01-07-2020
Beamte aus Hongkong haben sich am Dienstag für die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungsregion stark gemacht und sich verpflichtet, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, um spezielle lokale Abteilungen zur Behandlung nationaler Sicherheitsfragen einzurichten.
Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah sagte in einer Erklärung, dass eine spezielle Verwaltungsabteilung unter dem Justizministerium eingerichtet wurde, um Strafverfolgungsmaßnahmen und damit verbundene rechtliche Fragen der nationalen Sicherheit zu behandeln.
Chen betonte, sie sei entschlossen, bei der Formulierung von Richtlinien und der Umsetzung der Anforderungen des Rechtssystems behilflich zu sein.
In einer gemeinsamen Mitteilung betonten auch Sicherheitsminister John Lee Ka-chiu, Polizeichef Tang Ping-keung und weitere führende Beamte, dass sie die Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes in der Stadt „uneingeschränkt unterstützen“ werden.
Lee kündigte an, dass eine spezielle Polizeieinheit, wie im neuen Gesetz vorgeschrieben, als Teil eines Durchsetzungsmechanismus zum Schutz der nationalen Sicherheit eingerichtet werde.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas oberster Gesetzgeber, hat am Dienstag einstimmig ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Das Gesetz wurde in Anhang III des Grundgesetzes aufgeführt und trat am Dienstagnachmittag in Kraft.
Andrew Leung Kwan-yuen, Präsident des Legislativrates von Hongkong, begrüßte das Sicherheitsgesetz ebenfalls und sagte, er glaube, es werde die überwiegende Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner der Stadt schützen.
Er appellierte an das Verständnis der internationalen Gemeinschaft für das Gesetz, das ein Segen für die wirtschaftliche Erholung der Stadt und ihre globale Präsenz als Finanzzentrum sei.
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