Epidemieausbruch beeinträchtigt Umsetzung der ersten Stufe des sino-amerikanischen Handelsabkommens

Die sich in den USA verschlimmernde Gesundheitsnotlage vergrößert die Sorge darüber, ob Washington in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus der Handelsvereinbarung mit China nachzukommen. Möglicherweise wird es zu Konsultationen zwischen beiden Seiten kommen, um vor dem Hintergrund des Kampfes gegen das Coronavirus den schwelenden Handelskrieg zu stoppen.

Während Chinas Wirtschaft kontinuierlich zur Normalität zurückkehre, stehe die USA vor einem gravierenden Ausbruch, der nach Meinung chinesischer Experten vom Sonntag der Wirtschaft einen Dämpfer verpassen könnte, was letztlich dazu führen würde, dass die USA nicht in ausreichendem Umfang Waren für den Export nach China produzieren könnten, um seinen Verpflichtungen aus der Handelsvereinbarung nachzukommen. Die Experten empfehlen Handelsgespräche, um mögliche Spannungen bereits im Vorfeld abzubauen.

"Es gab Bedenken, ob im Zeichen der Epidemie China in der Lage sein würde, die erste Stufe der Handelsvereinbarung umzusetzen. Aber die jüngsten Entwicklungen zeigten nun, dass sich die Situation in den USA als problematisch für die Umsetzung des Abkommens erweisen könnte," sagte Huo Jianguo, stellvertretender Vorsitzender der China Society for World Trade Organization Studies mit Sitz in Beijing, am Sonntag gegenüber der Global Times.

Die erste Stufe des Handelsabkommens verpflichtet China zu einer Erhöhung seiner Importe aus den USA, darunter landwirtschaftliche Produkte und Industriegüter sowie Energieträger im Wert von 200 Milliarden US-Dollar über die kommenden zwei Jahre. Trotz der Epidemie, die naturgemäß die Nachfrage drosselte, hat China Exportbeschränkungen für amerikanische Waren wie Geflügel aufgehoben und erhebt auf hunderte von Produktkategorien keine Zölle mehr. Durch diesen Schritt ist in den ersten beiden Monaten des Jahres die Einfuhr amerikanischer Produkte sprunghaft angestiegen. So wurden 14,2 Prozent mehr amerikanische Sojabohnen, 160 Prozent mehr Schweinefleisch, 33,1 Prozent mehr Kohle und 5,2 Prozent mehr Rohöl nach China verkauft. Dies geht aus Zahlen der China Merchants Bank hervor. 

"Es besteht kein Zweifel daran, dass China den Deal konsequent umsetzt", meinte Gao Lingyun, Handelsexperte der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften am Sonntag gegenüber der Global Times. "Allerdings bestehen nun Bedenken hinsichtlich der Frage, inwieweit die Epidemie die Produktivität in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt, und ob das Land in der Lage ist, einer wachsenden Nachfrage aus China nachkommen zu können." 

"Angesichts mangelnder Transparenz in den USA ist es schwierig einzuschätzen, inwieweit die Epidemie die Produktion beeinträchtigt," sagte Gao und schlug vor, dass beide Seiten in Gespräche über mögliche Auswirkungen der COVID-Krise auf die Umsetzung der ersten Stufe des Handelsabkommens eintreten sollten.

In dem Abkommen ist eine Klausel enthalten, die Force Majeure berücksichtigt, aber die chinesische Seite hat sich darauf trotz Empfehlungen bislang nicht berufen. Angesichts der Lage in den USA meinen Experten nun, dass eventuell Konsultationen über die Anwendung der Klausel erforderlich werden könnten, um neuerliche Spannungen in der Handelsfrage zu vermeiden.

In den USA spricht man sich für eine Neubewertung der ersten Stufe des Handelsabkommens aus. Nach einem Bericht von Reuters schlug letzte Woche US-Senator Chuck Grassley vor, China angesichts des Rückgangs seiner Wirtschaft "mehr Spielraum" zu gewähren. Es mehren sich die Stimmen, die sich für eine Aufhebung der US-Zölle auf chinesische Waren aussprechen, um so die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie aufzufangen.

"Ganz offensichtlich wäre ein Ende des Handelskrieges die beste Lösung, denn langfristig betrachtet werden beide Volkswirtschaften in weit höherem Maße durch die Zölle als durch die Epidemie geschädigt," sagte Huo.