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Chinesischer Vizeministerpräsident fordert strengere Kontrollen der Haushaltsausgaben

(German.people.cn)

Freitag, 03. Januar 2020

  

Der Vizeministerpräsident Han Zheng forderte verschärfte Kontrollen der Haushaltsausgaben und mehr Anstrengungen zur Konsolidierung der Fortschritte bei Steuer- und Gebühreneinsparungen.

Weitere Anstrengungen sollen unternommen werden, um die Qualität und Effizienz einer proaktiven Finanzpolitik zu verbessern. Zudem soll strukturellen Anpassungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, betonte Han, ebenfalls Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, am Donnerstag bei einem Symposium im Finanzministerium.

Han forderte, dass die Haushaltsausgaben auf der Grundlage der Steuereinnahmen entschieden und die Verwaltung der Bewertung der Haushaltsleistung gestärkt werden sollen.

Außerdem sollen die Ausgaben in Schlüsselbereichen gesichert und die Transferzahlungen an die lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere in Gebieten mit schwierigen Bedingungen, erhöht werden.

Weiterhin betonte er auch die Notwendigkeit, die Schuldenrisiken der Kommunen aktiv zu verhindern und zu entschärfen und die besonderen Anleihen der Kommunen effektiv zu nutzen.

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