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Symposium zum 20-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Macao veranstaltet

(CRI)

Mittwoch, 04. Dezember 2019

  

Das Symposium zum 20-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Macao hat am Dienstag in Beijing stattgefunden. Das ständige Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas, Li Zhanshu, der zugleich der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des NVK ist, hat daran teilgenommen und eine Rede gehalten.

In seiner Rede wies Li darauf hin, um die verfassungsmäßige Ordnung in der Sonderverwaltungszone Macao zu gewährleisten, die in der Verfassung und dem Grundgesetz verankert ist, sollten vor allem die Wahrung der umfassenden Befugnis der Zentralregierung und die Gewährleistung der hochgradigen Autonomie der Sonderverwaltungszone miteinander kombiniert werden. In der Praxis des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ handle es sich bei der Wahrung der nationalen Sicherheit um das Festhalten an die drei Grundlinien. Diesbezüglich seien Aktivitäten nicht erlaubt, die die nationale Sicherheit und Souveränität beeinträchtigen, die Befugnisse der Zentralregierung und die Autorität des Grundgesetzes herausfordern sowie durch die Sonderverwaltungszone Unruhen auf dem chinesischen Festland anstiften, fügte Li Zhanshu hinzu.

An dem Symposium nahm auch der Chefadministrator der Sonderverwaltungszone Macao, Chui Sai On, teil. Er sagte, die Praxis des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ in Macao solle stets dem Grundgesetz folgen. Dabei sollten die systematischen Vorteile von „ein Land, zwei Systeme“ zur Geltung gebracht werden. Zudem solle an der Strategie „der Vorteile Macaos und der Bedürfnisse des Staats“ festgehalten werden, um einen Beitrag der Sonderverwaltungszone für die Realisierung des Ziels „zweimal Hundert Jahre“ zu leisten, so Chui weiter.

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