China lehnt Unterzeichnung von Hongkong-Gesetz durch US-Senat ab

Am 28. November gab das chinesische Außenministerium auf seiner offiziellen Website eine Stellungnahme über die Unterzeichnung des „Hongkong Menschenrechts- und Demokratiegesetz“ durch den Senat der Vereinigten Staaten ab. Chinas Außenministerium betonte, dass die Volksrepublik die Unterzeichnung des Gesetzes entschieden ablehne.

Seit der Rückkehr von Hongkong zum Vaterland falle die Stadt unter die „Ein Land, zwei Systeme“-Richtlinie. Die Bürger in Hongkong würden jetzt demokratische Rechte auf einem beispiellosen Niveau genießen und ihre Freiheiten rechtmäßig ausüben können, während sie gleichzeitig strikt nach der Verfassung und den Grundgesetzen handeln müssten. Die Vereinigten Staaten ignorieren dem chinesischen Außenministerium zufolge Tatsachen und Wahrheiten und unterstützten gewalttätige Verbrecher, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die soziale Ordnung gefährden würden. Dies verstoße gegen das Völkerrecht und gegen grundlegende Normen für die internationalen Beziehungen.

China verurteile den Schritt der Vereinigten Staaten und lehne das Gesetz entschieden ab. Angelegenheiten Hongkongs seien rein innere Angelegenheiten Chinas und die Volksrepublik dulde keinen Eingriff äußerer Mächte.

Die chinesische Regierung sei fest entschlossen, sich jeglichen externen Kräften zu widersetzen, die sich in Hongkong-Angelegenheiten einmischen, die „Ein Land, zwei Systeme“-Richtline umzusetzen und die Souveränität, Sicherheit und das Entwicklungsinteresse des Landes zu schützen. Das Außenministerium forderte die US-Seite auf, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.