Hongkong: Gewalttaten stoßen auf zunehmende Kritik

Die jüngsten Gewalttaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong stoßen auf zunehmende Kritik.

Der Sprecher des Büros für Hongkong und Macao beim chinesischen Staatsrat, Yang Guang, nahm am Freitag Stellung zum Tod eines Hongkonger Müllarbeiters und zum Überfall auf die Hongkonger Regierungsbeamtin Teresa Cheng Yeuk-wah in London. Er verurteile die Gewalttaten scharf und rufe dazu auf, die Täter umgehend zur Rechenschaft zu ziehen, so Yang.

Ein 70-jähriger Müllarbeiter, der am Mittwoch bei einer Auseinandersetzung zwischen den Einwohnern und Vermummten im Bezirk Sheung Shui mit Ziegelsteinen beworfen worden war, war seinen Verletzungen erlegen. Es handelt sich dabei um den ersten Todesfall unter den Einwohnern seit dem Ausbruch der von der Revidierung des Auslieferungsgesetzes verursachten Unruhe in Hongkong vor mehr als fünf Monaten. Am Donnerstag war außerdem die Direktorin des Hongkonger Justizamtes, Teresa Cheng, während ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung in London von vermummten Tätern umzingelt und zu Boden gestoßen worden.

Dazu erklärte der chinesische Sprecher, die Gewalttaten in Hongkong drohten zu eskalieren, was die Rechtsstaatlichkeit und Gesellschaftsordnung schwer verletze sowie die persönliche Sicherheit der Einwohner gefährde.

Ferner bezog er sich auf die ernsthafte Stellungnahme des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zur Situation in Hongkong auf dem BRICS-Gipfel in Brasilia und sicherte den administrativen und gesetzgebenden Behörden sowie der Justizbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone Unterstützung zu, um der Gewalt und Unruhe ein Ende zu setzen sowie die Gesellschaftsordnung wiederherzustellen.

Ähnliche Worte kamen ebenfalls vom Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong. Die chinesische Regierung sei entschlossen, ihre Hoheit, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, die Richtlinie „Ein Land, Zwei Systeme“ durchzusetzen, Fremdeinmischung in Hongkong abzulehnen sowie das gesetzmäßige Regieren, die strenge Gesetzesvollstreckung und die strenge Bestrafung der Gewalttäter in Hongkong zu unterstützen, zitierte das Büro Xi Jinping.

Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, sprach der Hongkonger Regierungsbeamtin Teresa Cheng am Freitag unterdessen die Anteilnahme der chinesischen Regierung aus.

Xis Stellungnahme hat inzwischen eine positive Resonanz in der Hongkonger Öffentlichkeit gefunden und die Kritik an den Gewalttaten wird immer lauter.

In einem Leitartikel der Zeitung „Ta Kung Po“ hieß es, Xi Jinping habe in seiner Stellungnahme seine Unterstützung für die Hongkonger Regierung beim Stopp der Gewalt und Unruhe ausgesprochen, was den Respekt vor „Ein Land, Zwei System“ sowie das Vertrauen in die Regierung der Sonderverwaltungszone zeige.

Die Zeitung „Wen Wei Po“ betonte, Xis Stellungnahme habe die Hongkonger beim Stopp der Gewalt und Unruhe zuversichtlicher gemacht. Dadurch könne die Stadt sicherlich aus der Gefahr gebracht werden.

Henry Tang, ständiges Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) bezeichnete Xis Stellungnahme als Ansporn für Hongkong. Die Sonderverwaltungszone werde dabei unterstützt, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu bewältigen sowie Harmonie und Stabilität wiederherzustellen, so Tang.

Tan Yaozong, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) forderte, alle Kräfte in Hongkong zur Lösung der Probleme zu mobilisieren sowie die Gewalt und Unruhe mit noch stärkeren Maßnahmen zu stoppen.