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US-Repräsentantenhaus setzt Impeachment-Ermittlungen in Gang

(German.china.org.cn)

Freitag, 01. November 2019

  

Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit ist im US-Repräsentantenhaus ein Entschluss über die Regeln der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident gefasst worden. Darin wird das weitere Vorgehen in dem Verfahren festgelegt und geregelt, welche Rechte der US-Präsident während der Ermittlungen genießt.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 232 gegen 196 Stimmen für das Abhalten öffentlicher Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den angeblichen Versuch des Präsidenten, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi auszuüben, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden aufnähme. Der frühere Vizepräsident Biden bewirbt sich um die Rolle des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei in den Wahlen 2020.

Die Entscheidung des Repräsentantenhauses kann sich als verheerend für den Wahlkampf Trumps auswirken. Diese erste Hürde auf dem Weg zu einem formellen Impeachment-Verfahren zeigt, dass die Demokraten über ausreichende Unterstützung im Repräsentantenhaus verfügen, um eine Amtsenthebung voranzutreiben und möglicherweise ein Verfahren zu beginnen, falls sich die Vorwürfe als stichhaltig erweisen. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss: "Die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte!"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihre demokratischen Parteifreunde haben die Untersuchung eröffnet, nachdem Hinweise aufgetaucht sind, dass Trump sein Präsidentenamt für persönliche Vorteile missbraucht haben könnte.

Die Mitschrift eines Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyi scheint darauf hinzudeuten, dass Trump zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter aufruft. Hunter Biden arbeitete in leitender Position für das ukrainische Energieunternehmen Burisma. Das Telefonat stand in Zusammenhang mit amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine, die zunächst zurückgehalten worden war.

Nancy Pelosi sagte vor der Abstimmung: "Dies ist ein trauriger Tag. Niemand geht in den Kongress, um einen Präsidenten abzusetzen." Anders als für Vorsitzende des Repräsentantenhauses üblich, enthielt sich Pelosi diesmal nicht ihrer Stimme, sondern votierte mit ihren demokratischen Parteifreunden für den Beschluss, um damit unmissverständlich ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Der Beschluss fand die breite Zustimmung der Demokraten. Nur zwei demokratische Abgeordnete stimmten dagegen, Jeff Van Drew aus New Jersey und Collin Peterson aus Minnesota. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen. Der frühere Abgeordnete der Republikaner Justin Amash, der nun aus Unabhängiger dem Repräsentantenhaus angehört, stimmte für den Beschluss.

Trump hat wiederholt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und das Telefonat als "perfekt" bezeichnet. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte nach dem Abstimmungserfolg der Demokraten aus: "Der Präsident hat nichts Falsches getan, und die Demokraten wissen das sehr gut. Die wirre Versessenheit Nancy Pelosis und der Demokraten auf ein unberechtigtes Impeachment-Verfahren schadet nicht dem Präsidenten, es schadet dem amerikanischen Volk.”

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