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Bedrohung der Souveränität Chinas nicht tolerierbar

(German.china.org.cn)

Freitag, 18. Oktober 2019

  

Jede Handlung, mit der die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet oder Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen bedroht wird, werde nicht toleriert, sagte die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam Cheng Yuet-ngor am Mittwoch.

In ihrer Regierungserklärung 2019 bekräftigte Lam ihr Bekenntnis zur Einhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", während Hongkong im anhaltenden Chaos in der Stadt Wege findet, aus dem Sturm herauszukommen.

Laut Lam ist das Prinzip der beste Weg, um den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs seit seiner Rückkehr zum Vaterland vor 22 Jahren langfristig zu sichern. Es sei auch das "gemeinsame Bestreben" des Landes, der Sonderverwaltungszone Hongkong und des chinesischen Volkes, das Prinzip erfolgreich umzusetzen, sagte sie.

 „Trotz der stürmischen Zeiten und der überwältigenden Schwierigkeiten, durch die Hongkong gerade geht, glaube ich, dass wir aus der Sackgasse herauskommen können, wenn wir uns genau an das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" halten“, sagte Lam.

Sie betonte, wie wichtig es sei, die Rechtsstaatlichkeit als "Kernwert von größter Bedeutung für Hongkong" zu wahren, der den Grundstein für den Erfolg der Stadt darstellt. Sie forderte auch alle Parteien auf, ihre Verantwortung zu übernehmen, um die institutionellen Stärken Hongkongs zu schützen, die von verschiedenen Gremien und Organisationen entwickelt wurden.

Lam hielt ihre Regierungserklärung, nachdem Hongkong von monatelangen gewaltsamen Protesten erschüttert wurde. In ihrer Rede stellte die Regierungschefin über 220 neue Initiativen vor, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Stadt anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf Land und Wohnen lag. Die Initiativen umfassen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Handelskammer von Hongkong gab in einer Erklärung bekannt, dass sie hofft, dass die von Lam vorgelegten Vorschläge den Weg für eine Erholung und Versöhnung ebnen werden. „Wir begrüßen zwar die Maßnahmen, die in der Regierungserklärung angekündigt wurden, aber es gibt eindeutig noch viel zu tun, um Hongkong wiederaufzubauen und die Spaltungen in der Gesellschaft zu beenden“, sagte der Vorsitzende der Kammer, Aron Harilela. „Wir hoffen, dass die in der Regierungserklärung dargelegten Maßnahmen einen festen Schritt in Richtung dieses Ziels darstellen.“

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