China will neuen Aufsichtsmechanismus für Sozialkredit etablieren

Kürzlich hat der chinesische Staatsrat einen Vorschlag zur Etablierung eines neuen auf Kreditwürdigkeit basierenden Aufsichtsmechanismus für das Sozialkredit-System veröffentlicht.

Im Vorschlag wurde darauf hingewiesen, einen neuen Aufsichtsmechanismus zu etablieren. Die Kontrolle müsse weiterhin verbessert werden. Um auch zukünftig eine hochwertige Entwicklung zu garantieren, werde mit diesem Vorschlag die Marktordnung weiterhin standardisiert und das Geschäftsumfeld verbessert.

Am Donnerstag erklärte der stellvertretende Direktor der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Lian Weiliang, in Beijing, die auf Kreditklassifizierung basierende Kontrolle solle verbessert werden, um „die Kräfte an der richtigen Stelle zu bündeln":

„Durch Kontrolle können die Kosten für und der Druck auf kreditwürdige Personen verringert werden. Personen ohne Kreditwürdigkeit werden jedoch den entsprechenden Preis zahlen. Die Markthauptkörper mit hoher Kreditwürdigkeit und geringem Risikofaktor werden weniger überprüft. Markthauptkörper hingegen, die sich über die Gesetze hinwegsetzen, ihre Verträge verletzen und ein großes Risiko darstellen, werden nicht nur vermehrt kontrolliert, sondern auch in die Liste gezielter Überwachung aufgenommen. Damit werden die Kräfte an den richtigen Stellen gebündelt. Kreditwürdige Menschen, die die Gesetze befolgen, werden keine Einschränkungen erfahren. Nichtkreditwürdige Menschen, die sich über die Gesetze hinwegsetzen, werden den Aufsichtsmechanismus wie ein Damoklesschwert über sich schweben fühlen."

Laut dem Vorschlag werden nichtkreditwürdige Personen gesellschaftlicher Kontrolle unterzogen, erklärte Lian. Sie würden bei ihren gesellschaftlichen Aktivitäten eingeschränkt und vermehrt von der Gesellschaft, dem Markt und den Medien kontrolliert. Einige unter ihnen, die schwerwiegende Verbrechen begangen hätten, würden in die Schwarzliste aufgenommen. Diese würden dann regional- und branchenübergreifend abgestraft werden:

„Besonders erwähnenswert ist, dass laut dem Vorschlag die Lebens- und Arzneimittel, Ökologie und Umwelt, Projektqualität, Produktionssicherheit, Alters- und Kinderversorgung und Sicherheit im Stadtbetrieb zu den Schwerpunktbereichen der Aufsicht gehören. Diese sind eng mit der Lebenswelt und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbunden. Den diskreditierten Markthauptkörpern und den verantwortlichen Personen hinter ihnen wird von Seiten des Gesetzes befristet untersagt, wieder auf den Markt und in die Branche zurückzukehren. Bei noch schweren Fällen wird ihnen dauerhaft der erneute Markteintritt verwehrt."