Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Dienstag in der westdeutschen Stadt Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Demnach sollen beide Staaten ihre Position als Achsenmächte innerhalb des europäischen Integrationsprozesses verstärken. In diesem Zusammenhang sollen sie ihre Standpunkte in Kernfragen in den Bereichen Wirtschaft, Diplomatie, Sicherheit und Verteidigung koordinieren sowie mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Der Vertrag von Aachen wird als Kriegserklärung Frankreichs und Deutschlands an die erstarkenden egoistischen und populistischen Kräfte in Europa betrachtet. Doch können Frankreich und Deutschland an der Idee für Integration festhalten und mit einer Stimme und einheitlichem Verhalten die Engstirnigkeit in Europa beseitigen? Dies ist von drei Faktoren abhängig:

Erstens, ob die ursprüngliche Absicht der Ausarbeitung des Vertrags unerschütterlich ist. Zweitens, ob die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Vertrags geeignet sind. Drittens, ob der Vertrag für die Förderung des Integrationsprozesses Europas geeignet ist.

Die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands wollen die Integration Europas entschlossen vorantreiben. Allerdings gilt seit der Ausweitung der EU bei der Verfahrensordnung das Prinzip der doppelten Mehrheit: Zur Annahme von Beschlussvorschlägen ist eine Unterstützung von mindestens 16 Ländern nötig. Außerdem müssen diese Länder mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands haben gemeinsam einen Anteil von 30 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Um größere Fortschritte im Integrationsprozess Europas zu erzielen, müssen sich Frankreich und Deutschland also mit noch mehr EU-Staaten zusammenschließen.

Der Aachen-Vertrag kann die egoistischen und populistischen Kräfte in europäischen Ländern zwar nicht vollständig eindämmen. Angesichts des Erstarkens des Populismus und der größeren Herausforderungen für den Integrationsprozess bemühen sich die beiden Staaten aber um eine gute Atmosphäre für die geplanten Wahlen des Europäischen Parlaments.

Aachen war einst die Hauptresidenz von Karl der Große, der einen großen Teil Westeuropas vereinigte und als „Vater Europas" bezeichnet wird. Die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in Aachen ist in diesem Sinne von noch größerer Bedeutung.