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Neues Gericht für Intellektuelles Eigentum öffnet in Beijing

(German.china.org.cn)
Donnerstag, 03. Januar 2019
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Das oberste Gericht in China hat am Dienstag in Beijing einen Gerichtshof für Intellektuelles Eigentum eröffnet. Dies ist ein neuer Schritt, um die Rechte am Intellektuellen Eigentum sicherzustellen. Das neue Gericht ist eine Untereinheit des Obersten Volksgerichtshofs und wurde im Hauptstadtbezirk Fengtai eingerichtet. Es ist verantwortlich für die Abwicklung von zivilen und administrativen Einreichungen, die in Zusammenhang mit Patenten stehen, wie das oberste Gericht bekannt gab. Prozessparteien, die unzufrieden sind mit den Entscheidungen, die vom mittleren Volksgericht auf Stadt- oder Präfekturebene getroffen wurden, können sich direkt an den obersten Gerichtshof wenden, anstatt das hohe Volksgericht auf Provinzebene anzurufen.

„Die Änderung bei Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Patenten zielt darauf ab, Inkonsistenzen zu vermeiden und die Qualität und Effizienz der Verfahren zu verbessern“, sagte Luo Dongchuan, der oberste Richter am Gericht für Intellektuelles Eigentum. Das Gericht für Intellektuelles Eigentum wird auch schwierige Fälle in Zusammenhang mit Patenten studieren. Dies soll dabei helfen, eine günstige Rechtsumgebung für technologische Innovation zu forcieren. Außerdem soll eine bessere Geschäftsumgebung für heimische und internationale Unternehmen geschaffen werden, sagte er.

Am neuen Gericht werden 30 Richter arbeiten, die aus Tribunalen für Intellektuelles Eigentum aus zehn Provinzen des ganzen Landes ausgewählt wurden. Es bietet Gerichtssäle, ein Service-Zentrum für Streitparteien, eine Abteilung für technische Untersuchungen und ein Koordinierungsbüro. Die Menschen werden beim neuen Gericht für Intellektuelles Eigentum ein besseres Rechtsservice bekommen. Wang Chuang ist der stellvertretende oberste Richter am Gericht für Intellektuelles Eigentum. Er sagte, die Menschen werden in der Lage sein, auf den Online-Plattformen des Gerichts Materialien einzusehen, die in Zusammenhang mit den Fällen stehen. Die Etablierung eines Gerichts für Intellektuelles Eigentum implementiert eine Resolution über Beschwerdeverfahren bezüglich Intellektuellem Eigentum. Diese wurde im Oktober im Rahmen einer alle zwei Monate stattfindenden Sitzung des obersten Gesetzgebers des Landes, dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses angenommen. 

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