Obwohl das amerikanische Finanzministerium in seinem jüngsten Bericht noch davon absieht, China als Währungsmanipulator zu bezeichnen, rechnen Experten immer mehr mit einem solchen Schritt. Dies wäre zwar ungerechtfertigt und als politische Maßnahme zu werten, doch China sei darauf ausreichend vorbereitet.

China ist vorbereitet

Chinas Führung sei bereit für ein zunehmend mögliches Szenario, in dem die US-Regierung ihre zuvor festgelegten Kriterien für Währungsmanipulation speziell auf China ausrichtet. Dies sei eine Maßnahme, die dem anhaltenden Handelskrieg ernsthaften Schaden zufügen würde, sagten Analysten am Montag. Nachdem das US-Finanzministerium in seinem jüngsten Bericht noch davon absah, China einen Währungsmanipulator zu nennen, sei es Berichten zufolge bereit, Änderungen an den Kriterien vorzunehmen, um China in Zukunft so nennen zu können - ein politisches Versprechen, das Präsident Trump lange vor seinem Amtsantritt gemacht hatte.

„Wir sehen uns diese Dinge immer an", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem Interview mit Bloomberg über mögliche Änderungen der aktuellen Kriterien. „Wir werden vielleicht irgendwann schauen, ob die Tests geändert werden sollten", wurde er darin zitiert. Aber chinesische Analysten am Montag nannten Mnuchins Kommentare lediglich eine weitere Taktik der USA, um in dem andauernden Handelskrieg zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt Druck auf China auszuüben: „[Mnuchin] machte die Kommentare über seine offene Haltung gegenüber der Änderung der Kriterien, um den Druck auf China zu halten, aber es gibt nichts Neues hier, das wir nicht gesehen haben", sagte Mei Xinyu, ein Forscher an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Global Times am Montag. Mei merkte an, dass die USA ständig damit drohen würden, China einen Währungsmanipulator zu nennen, sogar bevor Trumps Amtsantritt. China sei auf ein solches Szenario gut vorbereitet: „Wir haben so viel über diese Bedrohung gehört. Aber selbst wenn sie China als Währungsmanipulator bezeichnen würden, gibt es nichts Neues, auf das wir nicht vorbereitet sind", fügte er hinzu. „Die USA verstehen diese Drohung wie eine Art Atomwaffe. Sie hat die stärkste Abschreckung an der Startrampe. Nachdem sie abgefeuert wurde, ist es eine Katastrophe für beide Seiten." Trotz Trumps wiederholten Drohungen, hat sich das US-Finanzministerium bislang geweigert, eine solche Entscheidung zu treffen - auch in dem Halbjahresbericht von letzter Woche. Der Grund ist einleuchtend, denn China erfüllt die drei Kriterien für eine solche Benennung nicht. Zu diesen Kriterien gehören ein Handelsbilanzüberschuss von mindestens 20 Milliarden US-Dollar mit den USA, ein Leistungsbilanzüberschuss, der drei Prozent des BIP des Landes übersteigt und wiederholte Interventionen an den Devisenmärkten. Analysten sagen übereinstimmend, dass China nur das erste Kriterium erfülle.

Politischer Bericht

In dem Bericht der letzten Woche wurde China jedoch wegen seiner mangelnden Transparenz in der Geldpolitik scharf kritisiert. Und Mnuchins Kommentare am Sonntag machten deutlich, dass die Bezeichnung Chinas als Währungsmanipulator zu einer politischen Aufgabe für das US-Finanzministerium geworden sei, sagte Chen Fengying, eine Forschungsstipendiatin am Chinesischen Institut für zeitgenössische internationale Beziehungen in Beijing.

„Wenn die USA ihre eigenen Kriterien ändern, nur um China als Währungsmanipulator bezeichnen zu können, dann wird klar, dass es damit lediglich China treffen will", sagte Chen der Global Times. Eine solche Entscheidung würde der Glaubwürdigkeit des US-Berichts ernsthaft schaden und würde nichts anderes bedeuten als die Rechtfertigung der Maßnahmen der US-Regierung, um China zu Handelskonzessionen zu erpressen, sagte sie. „Es wird dadurch zu einem politischen Werkzeug und nicht mehr zu einem genauen Wirtschaftsbericht."

In seinem Interview merkte Mnuchin an, dass der Bericht „kein politischer Bericht sein soll", sondern ein Bericht, um den Kongress über „Informationen" über die Währungspraktiken der wichtigsten Handelspartner der USA zu informieren. Aber Mnuchin steht unter dem Druck von Trump, der schon lange gefordert hat, China als Währungsmanipulator zu bezeichnen, ohne irgendwelche Beweise zu dafür vorzulegen.

Die Bezeichnung als Währungsmanipulator an sich berge nicht automatisch Konsequenzen, könnte aber die Rechtfertigung dafür sein, dass die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen China ergreift, so Experten.