Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang reist diese Woche nach Brüssel, um an dem alle zwei Jahre stattfindenden Asien-Europa-Treffen (ASEM) sowie bilateralen Gesprächen mit den Führern der Europäischen Union teilzunehmen. Allen Parteien stehen umfangreiche Verhandlungen bevor.

Lis Besuch findet inmitten zunehmenden Protektionismus und zunehmender Handelsspannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie zwischen der EU und den USA statt. Die EU wurde von den US-Zöllen nicht so stark getroffen wie die Volksrepublik, aber die EU-Chefs setzen sich weiterhin dafür ein, dass das Weiße Haus die 25 Prozent Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte aufhebt, die aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ verhängt wurden.

Das Handelsthema ist höchst kompliziert. China und die EU sind beide gegen Protektionismus, aber die EU teilt einige der Sorgen der USA bezüglich China. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden Li daher zu seinen Ansichten zur weiteren Öffnung der chinesischen Wirtschaft und Beijings Ideen zu WTO-Reformen befragen. Die umkämpfte Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf steht mit ihrem Streitbeilegungssystem vor einem Überlebenskampf. Die G20-Handelsminister haben sich am Donnerstag auf Bali getroffen, aber es gibt kaum Anzeichen für einen Kompromiss aus Washington.

In der Zwischenzeit gedeiht der Handel zwischen der EU und China mit durchschnittlich über 1 Milliarde Euro an täglich gehandelten Gütern und Dienstleistungen. Da China die größte Importquelle der EU und der zweitgrößte Exportmarkt ist, kommt es unweigerlich zu einigen Konflikten.

Auf der EU-Seite bestehen Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz sowie industriepolitischer Maßnahmen und nichttarifärer Regelungen, die ausländische Unternehmen diskriminieren. Zudem werden starke staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, ungleicher Zugang zu Subventionen und günstiger Finanzierung sowie ungenügender Schutz des geistigen Eigentums bemängelt.

Auf der chinesischen Seite gibt es Beschwerden darüber, dass die EU ihr Versprechen nicht gehalten hat, China den Marktwirtschaftsstatus und seinen zunehmenden Protektionismus zu gewähren. Außerdem betrachtet China die geplante Überprüfungchinesischer Investitionen in der EU als unfreundlich.