Chinas Regierung hat eine weitere Öffnung des Landes für ausländische Investitionen angekündigt. Dazu sollen Steuern und Zölle gesenkt sowie Formalitäten vereinfacht werden, kündigte Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch auf einer Sitzung des Staatsrates an.

Chinas Staatsrat hat auf einer Exekutivsitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch eine stärkere Unterstützung für wichtige vom Ausland finanzierte Projekte angekündigt. Zudem sollen Einfuhrzölle gesenkt und Zollformalitäten vereinfacht werden, um die Öffnung des Landes weiter voranzutreiben, und eine bessere Umgebung für ausländische Investitionen zu schaffen.

Um diese Investitionen besser zu regulieren, wird ein onlinebasierter Antragsprozess eingeführt. Für alle Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas, die nicht auf einer Negativliste stehen, sollen einheitliche Kriterien für den Markteintritt gelten. Ausländische Investitionen mit hohem Volumen, die sich für wichtige Projekte qualifizieren, erhalten Unterstützung bei den Genehmigungsprozessen und der Prüfung über Umweltfragen und Logistikkosten.

Das Land wird mehr Wirtschaftszweige für ausländisches Kapital öffnen und die Steuerboni für Investitionen ausweiten. Auf der Sitzung wurde auch ein besserer Schutz des geistigen Eigentums angemahnt.

„Dieses Jahr markiert den 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik in China. Wenn man sich die Situation zuhause und im Ausland ansieht, ist es wichtig, sich klar für eine breitere Öffnung einzusetzen und ausländische Investitionen anzulocken, damit die Erwartungen der Märkte erfüllt werden können“, sagte Li.

Von Januar bis August 2018 erreichte die Summe der ausländischen Investitionen in China 86,5 Milliarden US-Dollar, nach Angaben des Handelsministeriums ist dies ein Anstieg um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Ab dem 1. November entfallen Importzölle auf 1585 Waren. Die durchschnittlichen Zölle auf Maschinen und Industriegeräte werden von 12,2 Prozent auf 8,8 Prozent gesenkt. Auch andere Branchen profitieren von sinkenden Abgaben. Zudem werden die Steuertarife für einige Güter zusammengefasst. Durch die Zollsenkungen wird die Steuerlast für Unternehmen und Konsumenten um 60 Milliarden Yuan gesenkt. Die durchschnittliche Höhe der Importzölle sinkt von 9,8 auf 7,5 Prozent.

Zudem sollen auch die Zollformalitäten reduziert werden. Die Zahl der Dokumente, die für die Zollabfertigung an Häfen benötigt wird, wird von 86 auf 48 verringert. Auch die Kosten für den Import und Export von Containern sollen sinken. „Die zuständigen Behörden müssen gemeinsam daran arbeiten, die Aufsicht zu verbessern und ausländische und chinesische Unternehmen gleichwertig zu behandeln.“