Das 24. landesweite Arbeitsseminar zu lokalen Gesetzgebungen in China hat am Samstag in der ostchinesischen Stadt Hangzhou stattgefunden. Dabei forderte Li Zhanshu, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), die Gesetzgebungen in China auf Provinzebene zu verbessern, um mit der Zeit Schritt zu halten, sich den Reformen anzupassen und sich pragmatisch zu entwickeln.

Li wies darauf hin, dass die zentralisierte und einheitliche Leitung der KP Chinas ein wichtiger politischer Grundsatz und eine grundlegende Garantie bei der Gesetzgebung sei. Im Laufe der vierzigjährigen Reform- und Öffnungspolitik wurde eine große Anzahl lokaler Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die die Transformation der Verwaltungsweise örtlicher Regierungen und die Verbesserung der Regierungsfähigkeit fördern sowie eine bedeutende juristische Garantie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen, so Li.

Li betonte ferner, die lokale Gesetzgebung habe eine wichtige und einzigartige Rolle bei der Reform und Öffnung sowie bei der Modernisierung in China gespielt. Dazu forderte Li auf, die lokale Gesetzgebung in den Schlüsselbereichen Ökologie und Umwelt, sozialistische Grundwerte und Wohlstand der Bevölkerung zu intensivieren. Damit sollten die Chinesen in Bezug auf das Gesetz und die Justiz ein größeres Gefühl von Zufriedenheit, Glück und Sicherheit haben, so Li weiter.