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EU und USA führen Handelsgespräche in Brüssel

(German.china.org.cn)
Dienstag, 11. September 2018
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Fast anderthalb Monate nach der Vereinbarung des Handelsfriedens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten begehen die beiden Seiten schließlich ihr erstes hochrangiges Treffen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kommt am Montag mit EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel zusammen.

Die Beilegung des Handelskonfliktes, welche der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump Ende Juli erzielten, hat die Handelsspannungen zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Wochen etwas gemildert. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese vorüber sind.

Unstimmigkeiten sind bereits offensichtlich.

 Im Rahmen des Handelsfriedens vereinbarten die EU und die USA die Verhandlung von nicht die Automobilindustrie betreffenden industriellen Zöllen, wie für Flüssigerdgas und Sojabohnen. Die Vereinigten Staaten haben jedoch vor kurzem angedeutet, Druck auf den Block ausüben zu wollen, den Agrarmarkt für amerikanische Importe stärker zu öffnen – ein kontroverses Thema in Europa.

Außerdem befürchtet die EU, dass die Trump-Regierung die Einfuhrzölle für europäische Autos erhöhen könnte, was mehrere Länder in Europa, einschließlich eines seiner Zugkräfte – Deutschland – treffen würde.

Die Tageszeitung Handelsblatt schrieb am Sonntag, dass „die europäischen Verhandlungsführer hoffen, im aktuellen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten Frieden zu schließen, indem sie schwere Auseinandersetzungen umgehen“.

Unter Berufung auf EU-Quellen sagte das Handelsblatt: „EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström will sich von heiklen Themen wie Autos oder der Landwirtschaft fernhalten und sich auf eher alltägliche Probleme wie US-Rindfleischexporte und europäische technische Standards konzentrieren.“

EU-Beamte erwarten, dass Lighthizer Europa dazu drängen wird, seinen geschützten Agrarmarkt für US-Exporte zu öffnen. Sie hoffen jedoch, dass sie ihm durch das Umgehen der Autoindustrie bei den Verhandlungen einen kleineren Hebel bei diesem Thema geben.

In diesem Sinne sollte der Vorschlag der Kommission, die Gespräche mit einer Verhandlung über den verstärkten Zugang der USA zu einem europäischen Einfuhrkontingent für hormonfreies Rindfleisch, als Friedensangebot für einige der amerikanischen Forderungen an die Landwirtschaft angesehen werden.

In ihrem Vorschlag an den Europäischen Rat vom Montag schlägt die Kommission vor, einen Teil des bestehenden Kontingents, das auch Exporteuren aus anderen Ländern zur Verfügung steht, an die USA zu vergeben.

„Mit diesem Schritt tragen wir auch dazu bei, transatlantische Spannungen zu lindern, gemäß der Vereinbarung, die Kommissionspräsident Juncker im Juli erzielt hat“, sagte Agrarkommissar Phil Hogan.

EU-Beamte hoffen, dass dies verhindern wird, Trump zu überstürzten Aktionen, wie der Androhung eines 25-Prozent-Einfuhrzolls auf Autos vor ein paar Monaten, anzustacheln, schrieb das Handelsblatt in dem Bericht.

Doch Lighthizer startet aus Washington unter einem bewölkten Himmel. Die Handelslücke der USA mit der EU hat einen neuen Rekord erreicht, was den erklärten Zielen von Trumps multilateralen Handelskonfrontationen widerspricht.

Analysten befürchteten, dass das hohe Defizit Trumps Zorn darüber, wie sein Land von seinen Handelspartnern, einschließlich der EU, behandelt wird, wieder aufleben lässt und ihn zu kühnen Maßnahmen im Hinblick auf Zölle verleitet.

Nicht alle Europäer sind jedoch bereit, die USA zu beschwichtigen. Dem Handelsblatt zufolge haben einige deutsche Unternehmensgruppen Brüssel aufgefordert, „ein umfassendes Abkommen mit den USA zu suchen, das die Ziele der inzwischen aufgegebenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) widerspiegelt“.

 „Sie wollen sogar die Forderungen erhöhen – mit einem Positionspapier, das die USA dazu drängt, ihre öffentliche Auftragsvergabe für ausländische Anbieter zu öffnen“, hieß es.

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