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Zivilgesetzentwurf unterstützt Opfer sexueller Belästigung

(German.china.org.cn)
Mittwoch, 29. August 2018
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Menschen, die andere durch Worte oder Verhalten sexuell belästigen oder ihre Positionen ausnutzen, müssen mit möglichen zivilrechtlichen Strafen rechnen, wenn sie von ihren Opfern verklagt werden, so ein Entwurf eines neuen Abschnitts des Zivilgesetzbuches.

Menschen, die andere durch Worte oder Verhalten sexuell belästigen oder ihre Positionen ausnutzen, müssen mit möglichen zivilrechtlichen Strafen rechnen, wenn sie von ihren Opfern verklagt werden, so ein Entwurf eines neuen Abschnitts des Zivilgesetzbuches. Unternehmen sollten auch Maßnahmen ergreifen, um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern, sowie Meldewege für Opfer und Bestrafung für Straftäter bereitstellen, heißt es weiter.

Der Entwurf gehört zu sechs Abschnitten des Gesetzbuchs, die dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstem Gesetzgebungsorgan, zur ersten Prüfung am Montag vorgelegt wurden. Die anderen fünf Entwürfe beziehen sich auf Ehe, Erbschaft und Verträge. Das Paket aus sechs Abschnitten ist der zweite Schritt bei der Formulierung des chinesischen Zivilgesetzbuchs, das bis 2020 abgeschlossen sein soll. Die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzbuchs wurden im März 2017 angenommen. „Der Schritt gegen sexuelle Belästigung zielt darauf ab, das Recht der Menschen auf Leben, Körper und Gesundheit zu schützen“, sagte Shen Chunyao, Vorsitzender der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Komitees des NVK.

Der Schritt gegen sexuelle Belästigung wurde auch von Rechtsexperten begrüßt, weil er den Bedenken der Öffentlichkeit Rechnung trage, indem er klarstelle, dass man die Bürgerrechte schützen könne, wenn jemand eine solche Straftat erleide, sagte der Beijinger Anwalt Zhao Hui. „Sexuelle Belästigung in unausgewogenen Beziehungen, wie zwischen Lehrern und Schülern oder Chefs und Untergebenen, wird reduziert werden, wenn der Entwurf verabschiedet wird“, sagte Zhao. Ruan Chuangsheng, Juraprofessor am Shanghai Administration Institute, begrüßte ebenfalls den Entwurf. Der Inhalt, der auf die Verhinderung von sexueller Belästigung abziele, halte mit der Zeit Schritt. Beide Experten schlugen jedoch vor, dass der Gesetzgeber in dem Entwurf weiter erläutern sollte, was genau als sexuelle Belästigung gelte. „Je klarer die Definition ist, desto effektiver wird es für uns sein, Beweise zu sammeln und die Straftat zu bekämpfen“, sagte Ruan.

In einer der anderen Änderungen des Zivilgesetzbuches erhalten Paare eine einmonatige "Bedenkzeit", wenn sie sich scheiden lassen wollen. „Dieser Schritt soll Paare dazu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie sich scheiden lassen, um zu vermeiden, dass sich einige Menschen blindlings trennen“, sagte Shen vom Ständigen Ausschuss des NVK.

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