Auf dem siebten „High Level Economic and Trade Dialogue“ bekräftigten China und die EU am Montag ihre Bekenntnisse zum Freihandel und Multilateralismus. Außerdem wurden weitere Schritte hin zu einem EU-China-Investitionsabkommen besprochen, welches auf dem 20. EU-China-Gipfel im Juli verhandelt werden soll.

Teilnehmer am 7. „China-EU-High Level Economic and Trade Dialogue“ im Staatsgästehaus Diaoyutai in Beijing formieren sich für ein Gruppenfoto: Vizepremier Liu He (Mitte), Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen (Dritter von links in vorderer Reihe) sowie chinesische und europäische Offizielle

China und die EU werden das Tempo bei den Verhandlungen über mehr Handel und Investitionen erhöhen, wie Chinas Vizepremierminister Liu He am Montag auf einer Pressekonferenz nach dem 7. „China-EU-High Level Economic and Trade Dialogue“ in Beijing mitteilte. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Unilateralismus und Protektionismus abzulehnen und zu verhindern, dass solche Praktiken der Weltwirtschaft Schaden zufügen. Liu sagte, der Dialog fiele in eine Zeit, in der sich Unilateralismus und Handelsprotektionismus im Aufstieg befänden und Spannungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen wichtigen Ländern aufgetreten seien. China und die EU bestätigten den Fortschritt in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen und planen ihre Angebote während des 20. China-EU-Gipfels im Juli zu verhandeln. Beide Seiten tauschten auch ihre Ansichten darüber aus, ob China dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation beitreten solle.

Premierminister Li Keqiang traf den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, der auch als Co-Vorsitzender des Dialogs fungierte und sagte dabei, dass China bereit sei, die Koordination mit der EU zu erhöhen und gemeinsam Multilateralismus und das Freihandelssystem zu fördern. Katainen erwiderte, dass die EU und China gemeinsam gegen Handelsprotektionismus vorgehen und Multilateralismus sowie Freihandel schützen sollten. Er hoffe, dass beide Seiten gemeinsam die Verhandlungen über das EU-China-Investitionsabkommen vorantreiben könnten. Der Konsens, der auf dem China-EU-Dialog erreicht wurde, befände sich im Einklang mit dem Zeitplan für Chinas Reform- und Öffnungsprozess, erklärte Liu. Beide Seiten einigten sich darauf, mehr Anstrengungen darauf zu verwenden, die Markteintrittsbarrierren für Unternehmen auf beiden Seiten zu reduzieren, wie Liu bekannt gab. China hoffe auch, dass die EU praktische Schritte einleiten werde, um Exportkontrollen gegen China zu lockern. Experten befürworten ein solches Vorgehen.

Angesichts mehrerer Berichte, die besagen, dass die USA noch härter gegen chinesische Investionen in Kernindustrien vorgehen wolle, forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang die US-Regierung am Montag dazu auf, die kommerziellen Interessen chinesischer Unternehmen objektiv zu sehen. Er erwarte von den USA faire, solide und voraussehbare Investitionsbedingungen.

Als Antwort auf die Ankündigung der USA im Mai, 25-prozentige Zölle auf Stahl und 10-prozentige Zölle auf Aluminium gegen die EU zu verhängen, beschloss die EU letzte Woche ihrerseits, einen 25-prozentigen Zoll auf US-Importe im Wert von ungefähr 3,4 Milliarden US-Dollar zu verhängen, einschließlich Whiskey und Motorräder.

Es bestünde die Gefahr, dass dies nur der Anfang der US-Maßnahmen sei, wie Experten erklärten. „Die EU sollte eine gemeinsame Front mit China bilden, um sich solchen Aktionen entgegenzustellen“, sagte Sang Baichuan, Direktor des Instituts für Internationalen Handel an der Universität für Außenwirtschaft und Handel in Beijing.

China und die EU werden weiter daran arbeiten, die Seidenstraßen-Initiative mit den europäischen Entwicklungsstrategien zu verbinden, Fortschritte in der Konnektivitätsplattform EU-China und dem EU-China-Co-Investitionsfonds zu erreichen sowie weitere praktische Kooperationen in der Digitalwirtschaft und dem E-Commerce zu schaffen, fügte Liu hinzu.

Da die Industriestruktur und die Qualität hochwertiger Produkte zwischen der EU und den USA relativ ähnlich seien, sollten sich viele europäische Länder darüber bewusst sein, dass ihre Exporte stark von US-Protektionismusmaßnahmen gefährdet seien, sagte Zhang Jianping, Forscher an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit. China und die EU teilen die Meinung, dass der Freihandel geschützt werden müsse und großes Potenzial dafür bestehe, gemeinsam gegen Protektionismus vorzugehen.