Am 2. Mai beschloss der Staatsrat während einer Vorstandssitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Li Keqiang, dass China verstärkt Bemühungen unternehmen soll, seine wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. So soll der erforderliche Zeitraum für Unternehmensgründungen und Bauprojekte in Zukunft halbiert werden.

Bis zum Ende des Jahres soll laut einer Sitzungsentscheidung die vorgeschriebene Zeitdauer für Geschäftsgründungen in Gemeinden, Kleinstädten und Provinzhauptstädten von durchschnittlich mehr als 20 auf 8,5 Werktage gesenkt werden. Diese Maßnahme wird außerdem in fünf führenden Städten Dalian, Qingdao, Ningbo, Xiamen und Shenzhen sowie anderen Gebieten eingeführt. Werden positive Ergebnisse erzielt, soll die landesweite Umsetzung in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erfolgen.

Maßnahmen zur Halbierung der erforderlichen Zeit für die staatliche Genehmigung von Bauprojekten von derzeit mehr als 200 Werktage auf 120 werden bereits in diesem Jahr zunächst in 15 Städten durchgeführt, darunter Beijing, Shanghai und Tianjin, sowie in der Provinz Zhejiang. Dabei sollen sämtliche staatlichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren, die den Wohnungsbau und die städtische Infrastruktur betreffen, vereinfacht, optimiert und standardisiert werden. Dieses Pilotprogramm wird auf landesweiter Ebene in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres eingeführt.

Staatspräsident Xi Jinping betonte, dass Bestimmungen und Vorgehensweisen, die der Entwicklung eines freien Marktes und eines fairen Wettbewerbs im Weg stehen, abgeschafft werden müssen. Die Kraft aller Marktteilnehmer solle stimuliert, sowie Richtlinien verabschiedet werden, um ein hohes Maß an Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen zu fördern.

Laut Ministerpräsident Li sei ein angenehmes Geschäftsumfeld wesentlicher Bestandteil der Optimierung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität: “Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, muss sich unser Schwerpunkt von der Investition in Projekte auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verlagern. Entscheidend ist der Schritt nach vorn mit einer Reform der Regierungsaufgaben.“

Nach Schätzung der Weltbank bewegte sich China zwischen 2013 und 2017 auf einer Rangliste, welche die Leichtigkeit der Unternehmensgründung beurteilt, um 65 Plätze nach oben. Die Zeitdauer, die dafür erforderlich ist, wurde von 33 auf 22,9 Tage herabgesetzt.

Laut einer Sitzungsentscheidung wird das Verfahren, das eine neue Firma durchlaufen muss um geschäftsbereit zu sein, weiter gestrafft. Der gesamte Gewerbeanmeldungsprozess soll online durchgeführt werden. Die staatliche Genehmigung von Firmennamen vor der jeweiligen Registrierung wird nicht mehr notwendig sein, sofern sie nicht ausdrücklich verlangt wird.

Die Registrierungsverfahren für offizielle Siegel wird in die Reform mit einbezogen um verschiedene Zertifizierungsanforderungen für Gewerbeanmeldungen zu integrieren. Die Antragsteller dürfen die Anbieter für die offiziellen Sigel selber auswählen.

Für Unternehmen, die ihre Geschäftslizenz durch das einheitliche Sozialkredit-System erhalten haben, werden weder separate Steuerregistrierungen, noch Registrierungszertifikate für die Sozialversicherungen notwendig sein. Der Zeitaufwand für den Antrag auf Rechnungsausstellung und die Sozialversicherungsregistrierung sollen ebenfalls reduziert werden.

Ministerpräsident Li äußert sich wie folgt: “Ein förderliches Geschäftsumfeld, welches die Leistungsfähigkeit des Marktes entfaltet, ist für eine nachhaltige, qualitativ hochwertige Entwicklung in China von entscheidender Bedeutung. Das größte Potenzial für unseren Fortschritt liegt in dem enormen Binnenmarkt sowie der Kreativität aller Marktbeteiligten.

Und weiter: “Die von der Regierung auferlegten Transaktionskosten zu reduzieren wird bei der Reform zur Entwicklung der Regierungsaufgaben an erster Stelle stehen und es gibt weiterhin viel, was in diesem Bereich getan werden kann. Die Regierung darf nicht aufhören, entschlossen an dem Abbau der Bürokratie zu arbeiten und gleichzeitig die Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften zu stärken und besseren Service anzubieten.“

Um die Bearbeitungszeit für Bauprojekte zu verkürzen, wurden auf der Versammlung die folgenden Maßnahmen beschlossen:

Erstens wird die Anzahl der Posten, die der staatlichen Genehmigung unterliegen, weiter vereinfacht. Die Aufzeichnungspflicht für Bauverträge sowie die Überprüfung zur Effizienz der Gebäudegestaltung werden abgeschafft. Pläne zum Brandschutz und die zivile Luftverteidigung werden zur Überprüfung in den Bauplandokumenten aufgenommen.

Die Prüfung und Genehmigung eines Projekts werden nicht mehr von den Auswirkungen auf die Umwelt und der Energieeffizienz abhängig sein. Stattdessen werden sie einer allgemeinen Beurteilung durch die Regierung unterzogen.

Zweitens soll eine kategorienabhängige Verwaltung eingeführt werden. Die Genehmigungsverfahren für privat finanzierte klein- und mittelständige Bauprojekte werden vereinfacht. Für die Entwürfe von Übertragungsprojekten von Landnutzungsrechten mit bestehenden Bebauungsplänen wird keine staatliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Bei privat finanzierten Wohnungsbauprojekten dürfen die Projekteigentümer selber darüber entscheiden, an wen die Aufträge erteilt werden sollen.

Drittens sollen die Verfahren gestrafft werden. Übernommen werden soll ein überbehördlicher Ansatz mit einem klar definierten Zeitrahmen für eine gleichzeitige Betriebsbegehung, Kartierung, Vermessung und Grundstücksziehungen durch die zuständigen Behörden der Planungs-, Rohstoff- und städtischen Einheiten. Demnach soll die Regierung in Zukunft eine einzige Checkliste erstellen, die sämtliche Bauanforderungen darlegt, sowie ein einziges System für Genehmigungs- und Inspektionsdienstleistungen, ein Fenster für behördenübergreifende Leistungen, ein Formular für Antragsstellungen und ein System für regel-basierte Genehmigungen.

“Der diesjährige Aufschwung in den privaten Investitionen hat uns zwar angespornt, jedoch werden langwierige Überprüfungen für Bauprojekte die Unternehmenskosten wieder in die Höhe treiben”, sagt Ministerpräsident Li.

“Die Reform muss durchgesetzt werden, indem die Abteilungsgrenzen in Form von persönlichen Interessen aufgebrochen werden. Wir werden die Reformmaßnahmen Schritt für Schritt vorantreiben und dabei die Realitäten vor Ort berücksichtigen. Wir werden daran arbeiten, sie im nächsten Jahr landesweit einzuführen.“