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EU und Großbritannien: Einigung auf Brexit-Übergangsphase

(CRI)
Dienstag, 20. März 2018
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Die neue Runde der Brexit-Verhandlung endete am Montag in Brüssel. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärten die Chefunterhändler beider Seiten, Michel Barnier aus der Europäischen Union und David Davis aus Großbritannien, dass die EU und Großbritannien sich beim Brexit auf eine Übergangsphase geeinigt haben. In der Zeit vom 29. März 2019 bis 31. Dezember 2020 soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. An den Entscheidungsprozessen der EU darf das Land aber nicht mehr teilnehmen. Großbritannien wollte ursprünglich eine Phase von "etwa zwei Jahren", ließ sich aber auf den kürzeren Zeitraum ein. Zur Frage nach den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger in der Übergangsphase sagte Barnier:

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass die in der Übergangsphase in Großbritannien verweilenden Bürger der 27 EU-Länder die gleichen Rechte und Garantien genießen können, wie die vor dem Brexit bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger."

In der Übergangsphase wird die Fangquote Großbritanniens garantiert. Dafür soll Großbritannien weiter an der gemeinsamen Fischereipolitik der EU festhalten. In der Übergangsphase dürfen Fischerboote der 27 EU-Länder in Gewässern mit einem Abstand von zwölf Seemeilen zur britischen Küste fischen.

Ungeklärt bleibt die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Dazu sagte Barnier:

„Eine praktische Lösung muss gefunden werden, um eine feste Grenze zu vermeiden und die Kooperation zwischen Norden und Süden zu schützen. Die EU und Großbritannien haben sich geeinigt, ein Memorandum über die Lösungsmöglichkeit dieser Frage in den Text des heute veröffentlichten Abkommens hinzuzufügen. Vor allem muss darauf hingewiesen werden, dass die Backstop-Lösung ein Teil des Gesetzestextes im Austrittsabkommen sein muss."

Trotz der Differenzen zeigte sich der britische Brexit-Vertreter David Davis optimistisch über künftige Verhandlungen. Das Verhandlungsergebnis habe ihn überzeugt, dass sie einem guten Abkommen nahe stünden, welches beiden Seiten nutzen werde. Der EU-Unterhändler Barnier ist der Meinung, dass man sich auf die meisten Inhalte des Abkommens bereits geeinigt habe und damit zu einem geordneten Austritt beitragen werde.

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