Am 28. Februar hat Tao Kaiyuan, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts Chinas, auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass das Hauptbüro des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP) und das Büro des Staatsrates kürzlich Stellungnahmen zu einigen Fragen über Reform und Innovation im Bereich des geistigen Eigentums veröffentlicht haben. Dabei handelt es sich um das erste programmatische Dokument zu geistigem Eigentum, welches von Hauptbüro des ZK der KP und des Staatsrates herausgegeben worden ist. Es hat deshalb historische Bedeutung für die Verbesserung der Rechtsprechung im Bereich geistiges Eigentum.

Seit dem 18. Parteitag hat China aktiv politische Initiativen zur Verbesserung der Gesetze und Vorschriften eingeführt und ein strenges System zum Schutz des Eigentums eingerichtet. Im Januar 2017 hat der Staatsrat den „Plan zu Schutz und Nutzung des geistigen Eigentums während des 13. Fünfjahresplans“ herausgegeben. China hat schrittweise ein System von Gesetzen und Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums geschaffen, das durch das Patentrecht, das Markenrecht und das Urheberrecht repräsentiert wird und das weltweit fortgeschrittene Niveau erreicht. Der Schutz des Eigentums hat sich in China rasch entwickelt. Der Bericht des 19. Parteitags betonte erneut „Stärkung der Produktion, des Schutzes und der Nutzung geistigen Eigentums“.

Im Oktober 2017 hatte China bereits 24 Schutz- und Beschwerdezentren des geistigen Eigentums. Im Februar 2017 wurde Chinas erstes nationales Evaluierungs- und Zertifizierungszentrum für geistiges Eigentum – State Intellectual Property Evaluation and Certification Center – in Beijing ins Leben gerufen. Am 24. Februar 2018 wurde Xi'an Intellectual Property Court, die erste Gerichtsbehörde für geistiges Eigentums im Nordwestchina, gegründet. Dies ist ein weiterer Schrittbeim Aufbau eines spezialisierten Justizsystems für geistiges Eigentums, nachdem bereits Gerichte für geistiges Eigentums in Beijing, Shanghai und Guangzhou eingerichtet worden waren.

Der Schutz des geistigen Eigentums bietet eine wirksame Unterstützung für die wirtschaftliche Umstrukturierung und ebnet den Weg für den Aufbau eines soliden Geschäftsumfelds und einer offenen Wirtschaft. Statistiken zufolge wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 in China 17.703 ausländische Unternehmen neu gegründet, was einem Anstieg von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Chinas Ausmaß ausländischer Investitionen behält in 24 aufeinander folgenden Jahren den ersten Platz unter den Entwicklungsländern.