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EU: Juncker wirbt für schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik

(CRI)
Montag, 19. Februar 2018
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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für schnellere Entscheidungen in der EU-Außenpolitik geworben.

Juncker sprach sich am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, in der EU-Außenpolitik nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit zu verfolgen. „Immer wieder stellen wir fest, dass die EU keine einheitliche Position findet", sagte Juncker. Das Prinzip der Einstimmigkeit könne nicht so bleiben, denn die EU müsse „weltpolitik-fähig" werden. Die Kommission werde in Kürze Vorschläge vorlegen, wie man zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich übergehen könne.

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