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Chinesisches Gericht wählt die 10 wichtigsten Fälle 2017

(German.people.cn)
Dienstag, 09. Januar 2018
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Chinas oberstes Gericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass es aus 20 großen Fällen des letzten Jahres die 10 wichtigsten auswählen will.

Die 20 möglichen Fälle wurden auf der Internetseite des Obersten Volksgerichtshofs veröffentlicht, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.

Die Aktion findet in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen statt und wird am Mittwoch enden. Die Ergebnisse sollen Anfang Februar bekanntgegeben werden.

In der engeren Auswahl sind einige Fälle mit großer öffentlicher Anteilnahme „und die Urteile zeigen, dass die Rechtsprechung und die rechtswissenschaftlichen Kenntnisse hinter diesen Fällen der weiteren Erforschung bedürfen“, so Shen Deyong, Vizepräsident des Obersten Volksgerichtshofs.

Einer der Fälle ist der Fall um Chen Wenhui, 22, der Anführer einer Betrügerbande, der für den Tod der jungen Studentin Xu Yuyu in der Provinz Shandong verantwortlich gemacht und im Juli zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.

Die Betrügerbande hatte durch Telefonbetrug zwischen November 2015 und August 2016 mehr als 560.000 Yuan (72.000 Euro) eingenommen. In mehr als 23.000 Telefonaten hatten sich die Betrüger als offizielle Vertreter aus Bildung, Finanzen und der Immobilienwirtschaft ausgegeben.

Dem Fall wurde große mediale Aufmerksamkeit zuteil, weil eins der Betrugsopfer, die 18-jährige Studentin Xu Yuyu aus Linyi in Shandong, an einem Herzstillstand gestorben ist, nachdem sie um 9900 Yuan (1300 Euro) betrogen worden war. Mit dem Geld wollte sie ursprünglich ihre Studiengebühren bezahlen.

Der Fall hat chinesische Justizbehörden dazu veranlasst, Maßnahmen gegen Telefonbetrug zu verstärken. Außerdem wurde im Juli 2017 ein Leitfaden veröffentlicht, wonach die unberechtigte Nutzung personenbezogener Daten anderer in Zukunft schwerer bestraft werden soll.

Einem anderen Fall aus Shandong wurde ebenso große mediale Aufmerksamkeit zuteil. Im Juni 2017 hat das Obere Volksgericht Shandong die lebenslange Haft von Yu Huan auf fünf Jahre reduziert. Er war wegen Körperverletzung verurteilt worden, hat dann Berufung eingelegt und auf Selbstverteidigung plädiert.

Yu, 22, wurde im Februar 2017 von einem Gericht in Liaocheng zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er vier Inkassobeauftragte mit einem Messer verletzt hatte, einen davon tödlich.

Yu ging beim Oberen Volksgericht der Provinz in Berufung und erklärte, er habe nur sich selbst und seine Mutter schützen wollen.

„Yus Fall wurde im letzten Jahr am meisten diskutiert und die Einzelheiten wurden millionenfach im Internet geteilt“, so die Stellungnahme. „Der Fall regt die Öffentlichkeit dazu an mehr über das chinesische Rechtssystem zu lernen und kann die Bevölkerung juristisch sensibilisieren.“

Die Aktion wird zum dritten Mal vom Obersten Volksgerichtshof durchgeführt, „weil wir den Ausbau rechtsstaatlicher Prinzipien vorantreiben, die Gesetze besser erklären und mit diesen Fällen der Öffentlichkeit dienen wollen“, so der Vizepräsident des Gerichts Shen Deyong.

„Ich hoffe, dass die ausgewählten Fälle Richter dazu bewegen können, bei Anhörungen professioneller zu arbeiten, dass die Fälle unsere Rechtsprechung verbessern und das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung erhöhen“, so Shen weiter. 

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