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Kommentar: Trumps Spiel mit dem Feuer

(German.people.cn)
Donnerstag, 07. Dezember 2017
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Es ist kein Zufall, dass es in Jerusalem keine Botschaften gibt. Der Status der Stadt muss durch Verhandlungen zwischen Israel und Palästina entschieden werden. Die neusten Pläne Donald Trumps sind ein Spiel mit dem Feuer.

Wenn man die bisherige Außenpolitik Donald Trumps unter dem Slogan „America First” zusammenfasst, dann kann man seine neusten Pläne, die Stadt Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, bestenfalls unklug, wohl eher aber äußerst vermessen nennen, sollte es tatsächlich dazu kommen.

Was auch immer ihn dazu gebracht hat, die möglichen Konsequenzen sind so kostspielig, dass jeder mit Verstand von den Plänen absehen würde.

Vielleicht will man die Öffentlichkeit – zumindest im eigenen Land – vorübergehend von der Russlandaffäre ablenken, die kürzlich seinen Sicherheitsberater Michael Flynn in die Knie gezwungen hat. Vielleicht will er seine Unterstützer und Wählerbasis zufriedenstellen. Der israelischen Regierung gefallen die Pläne natürlich auch. Aber was noch?

US-Interessen kann man so nicht durchsetzen. Die Bemühungen um Frieden im Mittleren Osten haben auch nichts davon.

Präsident Trump will verständlicherweise etwas Großes bewirken. Nachdem man die bisherige Verständigung mit Nordkorea zum „Fehlschlag” deklariert hat, soll die Regierung Berichten zufolge zu dem Schluss gekommen sein, „das Hinauszögern der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat nichts für den Frieden getan”, ohne aber zu bedenken, dass es nach einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt womöglich nie mehr Frieden geben kann.

Trotz seines Selbstvertrauens und Selbstverständnisses als außergewöhnlicher Geschäftemacher und Weichensteller ist es äußerst gefährlich für Trump weiterhin in dem Glauben zu bleiben, er könne die Knoten der Weltgeschichte einfach so lösen.

Kein Land unterhält in Jerusalem eine Botschaft – mit gutem Grund.

Zugegebenermaßen gab es schon lange vor Trump den Vorschlag, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Der Kongress hat 1995 den Jerusalem Embassy Act verabschiedet, der die Verlegung der Botschaft vorsieht, dem Präsidenten allerdings das Recht einräumt, die Verlegung je nach Situation weiter aufzuschieben. Bisher wurde immer weiter aufgeschoben und das mit Bedacht.

Vergangene Regierungen haben sich in der Sache durch Besonnenheit ausgezeichnet, weil die potenziell düsteren Konsequenzen bekannt waren. Bisher war man sich zu Recht einig, dass der Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und Palästina entschieden werden muss.

Überall in der Welt warnt man Trump vor den düsteren Konsequenzen, die eine Verlegung der Botschaft nach sich ziehen könnte. Wenn er sich den Ratschlägen widersetzt, dann bricht er nicht nur sein Versprechen vor dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die Friedensverhandlungen zu vereinfachen und mit seiner Regierung ein „finales Abkommen” herbeizuführen – er öffnet dann womöglich die Büchse der Pandora und verursacht Unruhen in der Region, die erfahrungsgemäß in die ganze Welt ausstrahlen werden. 

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