Anwälte sollen die Rechte anderer schützen. In China werden bei der Verteidigung von Mandanten aber immer wieder die Rechte von Anwälten selbst verletzt. Ein neuer Mechanismus zur Klärung solcher Fälle soll nun Abhilfe schaffen.

Die All-Chinesische Rechtsanwaltskammer will den Informationsaustausch und die investigative Zusammenarbeit mit den Justizbehörden ausbauen, um die Rechte von Anwälten zu schützen.

Die Kammer wolle ein Papier zu den Rechten von Anwälten verfassen und in Umlauf bringen, überregionale Fälle koordinieren, örtliche Vertretungen der Kammer bei der Ermittlung unterstützen und in großen Fällen anweisen, so der Sprecher der Anwaltskammer Jiang Min am Donnerstag.

Die Anwaltskammer habe auf nationaler und lokaler Ebene Mechanismen für die Zusammenarbeit mit Justizbehörden eingerichtet und verantwortliche Vertreter werden sich in regelmäßigen Sitzungen über Dringlichkeiten austauschen, unter anderem der schwierige Zugang zu Mandanten in Gewahrsam oder die persönliche Sicherheit von Anwälten. Man werde nach Lösungen suchen, so Jiang.

„Nach mehreren Berichten über die Verletzung der Rechte von Anwälten wollen wir ein System für Notfälle einrichten. Vertreter der Anwaltskammer und der Justizbehörden werden sofort eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die sich mit solchen Fällen befasst und die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht”, so Jiang weiter.

Im Oktober erhielten die All-Chinesische Anwaltskammer und ihre örtlichen Vertretungen 52 Beschwerden von Anwälten über angebliche Rechtsverletzungen. 19 Fälle habe man klären können, in den anderen werde noch ermittelt, so die Anwaltskammer.

Die meisten Beschwerden haben mit Schwierigkeiten bei der Verteidigung von Mandanten zu tun, manchen Anwälten sei der Zugang zu ihren Mandanten in Gewahrsam, wichtigen Dokumenten oder Beweismaterial verweigert worden, so Jiang.

Manche Anwälte seien in Anhörungen bei ihrer Verteidigungsarbeit unterbrochen, aus dem Gerichtssaal entfernt, von Klägern oder Gerichtsdienern angegriffen oder sogar selbst in Gewahrsam genommen worden, so die Anwaltskammer.

In den letzten Jahren gab es chinaweit immer mehr Fälle gegeben, die mit Verletzung der Rechte von Anwälten zu tun hatten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf sich gezogen haben.