Präsident Xi Jinping hat am Montag bei einem Treffen des höchsten chinesischen Reformgremiums kontinuierliche und entschlossene Anstrengungen für die weitere Reformierung Chinas gefordert. Das Treffen am Montag war das erste dieser Art, seit der Parteitag im Oktober Maßnahmen für weitere Reformen in verschiedenen Bereichen beschlossen hatte.

Xi, auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, sitzt dem „19. Zentralen Ausschuss für die umfassende Vertiefung der Reformen” vor und legte bei der ersten Sitzung am Montag seine Maßgaben dar.

Während der Sitzung lobte Xi die großen Fortschritte, die man bei der Ausweitung der Reformen bisher erreicht habe, und betonte das große Potenzial weiterer Reformen.

Mitglieder des Ausschusses, darunter Li Keqiang, Zhang Gaoli, Wang Yang und Wang Huning, waren anwesend.

Der Präsident rief lokale Behörden auf sich an die Reformpläne des 19. Parteitags zu halten. Auf dem Parteitag, der im Oktober stattgefunden hatte, waren Reform- und Entwicklungspläne für die nächsten Jahrzehnte skizziert worden.

Unter der Führung des Zentralkomitees mit Xi im Zentrum habe die Partei Reformtheorien und Reformmaßnahmen voranbringen und so die Grundlage für eine weitere Vertiefung der Reformen schaffen können, so eine Stellungnahme des Ausschusses nach der ersten Sitzung.

Die Reformen müssen in jeglicher Hinsicht volksnah und nach Maßgabe der Kommunistischen Partei durchgeführt werden, so die Stellungnahme weiter.

Der 19. Parteitag habe eine umfassende Vertiefung der Reformen beschlossen und weitere konkrete Maßnahmen seien erforderlich. Behörden auf lokaler Ebene sind angehalten sich angesichts der Umsetzung dieser Maßnahmen auf mühevolle Arbeit vorzubereiten.

Während der Sitzung wurden 17 Dokumente gesichtet und eine Reihe verschiedener Fragen diskutiert, darunter die Kontrolle staatseigener Kapitalanlagen, Armutsbekämpfung, Naturschutz in ländlichen Gebieten, Gewässerschutz, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheit sowie geistiges Eigentum.

Der Staatsrat, das chinesische Kabinett, solle den Nationalen Volkskongress, Chinas höchstes gesetzgebendes Organ, über die Steuerung der staatseigenen Kapitalanlagen informieren. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um die Kontrolle staatseigener Kapitalanlagen zu verbessern und Beschlüsse des 19. Parteitags einzuhalten.

Während der Sitzung wurde auch die Wichtigkeit von Arbeitsgruppen betont, die zur Armutsbekämpfung aufs Land entsendet werden, damit bis 2020 die noch verarmten Teile der Bevölkerung von Armut befreit werden können. Die Arbeitsgruppen müssen sich an Zielvorgaben halten und für die Menschen zufriedenstellend arbeiten, heißt es in der Stellungnahme.

Der Ausschuss betonte auch die Wichtigkeit einer Überprüfung durch Dritte, wenn durch Gesetzgebung Interessenkonflikte und Kontroversen aufgelöst werden sollen.