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Einschränkungen bei Wechsel von Beamten zu neuer Stelle

(German.china.org.cn)
Dienstag, 10. Oktober 2017
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Die höchsten Personalbehörden in China haben gemeinsam ein Dokument verabschiedet, in dem es heißt, dass Beamte wahrheitsgemäß den Behörden ihre neue Stelle angegeben müssen, wenn sie sich entschließen, zu kündigen.

Sie dürfen außerdem innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht für Unternehmen arbeiten, die in ihre vorige Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen. Angesichts der besonderen Natur der Regierungsstellen wird das Dokument gemeinhin als Schritt angesehen, eine rote Linie für Regierungsangestellte zu ziehen, die planen, ein öffentliches Amt wegen eines anderen Jobs zu kündigen, so dass sie keinen unzulässigen Einfluss ausüben können, nachdem sie ihre offizielle Stelle gekündigt haben.

Das neueste Dokument hat nicht das Ziel, einen Rückzug von Beamten zu erschweren, wie einige behaupten, sondern klarzustellen, dass diejenigen, die Regierungsstellen kündigen, dies unter bestimmten Beschränkungen tun. Wie jeder andere auch haben Beamte das Recht, ihre Stelle anhand ihrer eigenen Präferenzen zu wechseln, und ihre Kündigung sollte nicht überinterpretiert werden als Mittel, zu versuchen, Ermittlungen und Strafen zu umgehen.

Allerdings ist die rote Linie, die für ihre neue Stelle gezogen wird, keinesfalls überflüssig, wenn man bedenkt, dass die enormen öffentlichen Ressourcen, die Regierungsbeamte normalerweise haben, bedeuten, dass der verbleibende Einfluss, den sie nach ihrer Kündigung behalten, immer noch von manchen Unternehmen ausgenutzt werden kann, um die Oberhand über Marktkonkurrenten zu gewinnen.

Daher ist die Maßnahme zeitgerecht und auch notwendig von den Behörden, da es sich um eine konkrete Maßnahme handelt, zurücktretenden Regierungsbeamten Macht zu nehmen und damit Zusammenstößen zwischen Regierung und Unternehmen vorzubeugen. Die Maßnahmen zur Einschränkung neuer Positionen haben hauptsächlich das Ziel, die Jobmöglichkeiten der zurücktretenden Beamten transparent zu machen und die Schlupflöcher für potentielle Korruption zu schließen. Es ist außerdem eine Erinnerung für zurücktretende Beamte daran, dass sie die Illusion aufgeben sollten, durch das Ausspielen von Einfluss ein Vermögen zu machen, nachdem sie von ihrer Stelle zurückgetreten sind.

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