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Chinas erste „Schiedsregeln für internationale Investitionsstreitigkeiten" ab 1. Oktober in Kraft

(German.china.org.cn)
Donnerstag, 21. September 2017
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Auf der Pressekonferenz des China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT) konnten wir in Erfahrung bringen, dass Chinas erste „Schiedsregeln für internationale Investitionsstreitigkeiten" am 1. Oktober in Kraft treten.

Der Generalsekretär und stellvertretende Direktor der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), Wang Chengjie, ließ bei der Pressekonferenz verlauten, dass China inzwischen bereits zum weltweit zweitgrößten Investor geworden sei. Bei der Aufnahme von Investitionen aus dem Ausland liege China weltweit auf Platz drei. Somit würden sowohl die Streitigkeiten zwischen chinesischen Investoren und ausländischen Regierungen als auch zwischen ausländischen Investoren und der chinesischen Regierung in der Tendenz zunehmen. Internationale Schiedsverfahren seien die Hauptmethode zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Zielländern. Es sei jedoch beklagenswert, dass Chinesische Schiedsinstitutionen bisher noch keine internationalen Streitfälle angenommen hätten. Streitfälle zwischen chinesischen Unternehmen und ausländischen Regierungen wurden größtenteils an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) oder andere internationale Schiedsorganisationen vergeben.

Mit Chinas Transformation zur größten Handelsmacht und der Umsetzung der Seidenstraßeninitiative strömen chinesische Unternehmen immer stärker ins Ausland und Investitionen im Ausland nehmen stetig an Häufigkeit zu. China benötigt dringend professionellen, internationalen und leicht zugänglichen Schiedsservice.

Vor diesem Hintergrund habe CIETAC die Führung übernommen und die „Schiedsregeln für internationale Investitionsstreitigkeiten" fertiggestellt. Deren Veröffentlichung füllt eine Lücke was chinesische Regeln zu Investitionsschiedsverfahren im internationalen Bereich angeht und bietet chinesischen Unternehmen institutionalisierten Schutz bei der Beilegung von Streitigkeiten mit dem Ausland. Das ist ein starker erster Schritt hin zu einer noch internationaleren, rechtsstaatlicheren und zugänglicheren chinesischen Wirtschaftsumwelt.

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