China will sämtliche Staatsunternehmen, die noch nicht reformiert wurden, in ein modernes Unternehmenssystem eingliedern, indem es sie bis Ende dieses Jahres zu juristischen Personen macht. Davon ausgenommen sind lediglich Unternehmen im Finanz- und Kultursektor. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, institutionelle Barrieren für weitere Reformen der Staatsunternehmen zu beseitigen.

Die Maßnahme, die Unternehmen dieselben Rechte und Pflichten wie Personen verleiht, wurde am Mittwoch vom Staatsrat angekündigt.

Sie gehört zum Umsetzungsplan der Reform des Unternehmenssystems zentraler Staatsbetriebe. Damit sind Unternehmen gemeint, die direkt von der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, der obersten Regulierungsbehörde des Landes für Staatsunternehmen, verwaltet werden. Es ist außerdem die jüngste Maßnahme, seit die Reform im Dezember auf der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz und im März im Arbeitsbericht der Regierung von Ministerpräsident Li Keqiang formuliert wurde.

“Bis Ende 2017 werden alle zentralen Staatsunternehmen, mit Ausnahme von Unternehmen im Finanz- und Kulturbereich, in Übereinstimmung mit dem Unternehmensrecht als Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kapitalgesellschaften registriert sein. Damit wird die Schaffung einer effektiven und ausgewogenen Führungsstruktur in Unternehmen auf Basis ihres Status als juristische Person sowie eines flexiblen und effizienten vermarktlichten Managementmechanismus beschleunigt“, hieß es im Plan.

Das Dokument beinhaltet unterstützende politische Maßnahmen im Hinblick auf Unternehmensregistrierung, Bodennutzung und Steuern. Neue Unternehmen können weiterhin ausschließlich staatlich sein, das eingetragene Kapital wird dann auf Grundlage von geprüften Nettovermögenswerten geschätzt. Sie können mit Erlaubnis des Staatsrats als Kapitalgesellschaften registriert werden, das eingetragene Kapital wird in diesem Fall mithilfe von Prüfungen und Vermögensbewertungen berechnet.

Bis Ende 2016 wurden mehr als 92 Prozent der Tochtergesellschaften von 101 zentralen Staatsunternehmen in moderne Unternehmen umstrukturiert. Die Reform der verbleibenden Unternehmen wird voraussichtlich 3200 Tochterunternehmen von 69 zentralen Staatsbetrieben mit einem Gesamtvermögen von 8 Billionen Yuan (1,18 Billionen US-Dollar) umfassen.

In der ersten Hälfte dieses Jahres erwirtschafteten zentrale Staatsunternehmen nach Angaben der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen Nettogewinne von 78,66 Milliarden US-Dollar, 18,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Reform der Staatsunternehmen ziele auf mehr Effizienz und die Zunahme staatlicher Vermögenswerte ab, sagte Liang Jun, Wissenschaftler an der Akademie für Sozialwissenschaften von Guangdong. „Die Reform wurde jedoch von historischen Problemen wie dem schwer zu bestimmenden eingetragenen Kapital behindert. Der Plan wird diese Hindernisse beiseite räumen und geeigneten Staatsunternehmen dabei helfen, institutionelle Barrieren zu beseitigen. Der Status eines Unternehmens als juristische Person bietet eine rechtliche Grundlage dafür, die Kampagne in Bereichen wie Übernahmen, Fusionen und gemischten Eigentumsverhältnissen voranzutreiben“, sagte Liang.

“Auch wenn zahlreiche Staatsunternehmen ein modernes Unternehmenssystem aufgebaut haben, gibt es immer noch Raum für Verbesserungen”, erklärte Li Jin, leitender Wissenschaftler am China Enterprise Research Institute. In manchen Unternehmen existierten Verwaltungsräte nur dem Namen nach, fügte er hinzu.

Chinas größter Atomkraftwerksbetreiber, die China General Nuclear Power Group, brachte die Reform im vergangenen Jahr unter Dach und Fach. Nach Angaben von Sprecher Huang Xiaofei verfügte das Unternehmen nach der Umstrukturierung über einstärkeres Marktbewusstein und ein flexibleres Unternehmenssystem.

Huang führte die Anbahnung neuer weltweiter Projekte und das Potenzial des Unternehmens als wichtiger Anbieter von Nukleartechnologie ebenfalls auf die Reform zurück.