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Bekämpfung der Finanzkriminalität belebt die Reformen

(German.people.cn)
Mittwoch, 19. April 2017
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Mit der Etablierung eines Systems aus Finanzermittlungen, Aufsicht und Datenaustausch weitet China seinen Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerbetrug aus.

China wird seinen Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerbetrug weiter ausweiten, während die Zentralregierung nach stärkeren Aufsichtsbemühungen zur Sicherstellung der Umsetzung der Reformen verlangt.

Die drei genannten Bereiche bildeten Schwerpunkte der 34. Sitzung der Zentralen Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reform am Dienstag. Staatspräsident Xi Jinping, der die Gruppe anführt, hat an der Konferenz teilgenommen.

Während der Sitzung wurde eine Richtlinie überprüft und verabschiedet, welche den Ausbau der Präventivmaßnahmen des Landes in den drei Bereichen zum Ziel hat.

Laut der veröffentlichten Erklärung ist das Ziel die Etablierung eines Aufsichtssystems sowie einer Aufsichtsstruktur, welche die drei illegalen Praktiken durch Finanzermittlungen, Aufsicht und Datenaustausch bekämpfen.

Die Gruppe, die bereits Sitzungen zur Vertiefung der Reformen in vielen Bereichen abgehalten hat, gab auch bekannt, dass die Aufsichtsbemühungen verbessert werden müssen, um sicherzustellen, dass die Reformen korrekt implementiert werden. Sie hat Ministerien und lokale Behörden aufgefordert, der Verbesserung der Aufsicht mehr Anstrengungen zu widmen.

Die Führungsgruppe hat auch sieben weitere Richtlinien überprüft und verabschiedet, darunter Maßnahmen, welche die Anreize und den Schutz des Unternehmertums, die Etablierung eines modernen Krankenhausverwaltungssystems und die Schaffung neuer ländlicher Verwaltungseinheiten zum Ziel haben.

Die Richtlinien beinhalten auch die Garantie, dass illegale Beweismittel von der Verwendung in Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden, und drängt die Behörden, die Präventionsarbeit gegen durch Folter erlangte Geständnisse zu steigern.

Die Richtlinie beinhaltet auch die Bereitstellung von Instruktionen über Methoden zur Filterung illegal gesammelter Beweise für die Büros für Öffentliche Sicherheit, Staatsanwälte und Gerichtsbeamte.

Zudem klärt sie die Pflichten jedes einzelnen Gerichtsorgans während des Ermittlungsprozesses, um illegalen Beweisen vorzubeugen und dadurch ungerechtfertigte Strafverfolgungen sowie Verurteilungen zu verhindern.

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