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Rekordentschädigung nach Fehlurteil

(German.people.cn)
Freitag, 31. März 2017
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Der Mutter eines vor mehr als 20 Jahren zum Tode Verurteilten wurde nach der Aufarbeitung des Falls eine Rekordsumme an Kompensationszahlungen zugesprochen. Etwa die Hälfte des Betrags entfällt auf die Wiedergutmachung der seelischen Verletzungen.

Den Eltern von Nie Shubin, einem Mann, der vor 21 Jahren für Vergewaltigung sowie Mord verurteilt und hingerichtet worden war, wurde nach der im Dezember erfolgten Urteilsaufhebung eine Entschädigungszahlung über mehr als 2,68 Millionen Yuan (etwa 364.000 Euro) zugesprochen, gab ein Gericht in der Provinz Hebei bekannt.

Das Volksgericht der Provinz Hebei hat am Donnerstag im Internet eine Erklärung veröffentlicht, nach der die staatliche Entschädigung Nies Begräbniskosten, Zahlungen für seine ungerechtfertigte Haft sowie Verurteilung und den psychologischen Schaden, welcher der Familie zugefügt wurde, abdeckt.

Die Summe der seelischen Kompensationszahlung belief sich auf 1,3 Millionen Yuan (etwa 177.000 Euro) und stellt damit laut Wang Dianxue, dem Rechtsanwalt der Familie, „einen Rekord bei Entschädigungszahlungen für ungerechtfertigt verhaftete oder verurteilte Personen“ auf.

2016 hat Chen Man, der 23 Jahre lang zu Unrecht für Totschlag und Brandstiftung eingesperrt worden war, 900.000 Yuan (etwa 122.000 Euro) für sein seelisches Leid erhalten, während 2015 der Mutter von Hugjiltu, einem jungen Mann aus dem Autonomen Gebiet Innere Mongolei, der 1996 zu Unrecht hingerichtet worden war, eine Million Yuan für ihr psychisches Leiden ausbezahlt wurde.

„Die Entschädigung für die psychische Schäden meiner Mandantin […] reflektiert, dass das Gericht sowohl das Leiden der Familie in den letzten zwei Jahrzehnten als auch das Leben des Opfers vollumfassend berücksichtigt“, sagte er, hinzufügend, dass die Entschädigungssumme ein „Durchbruch“ für China darstellt.

Nies Mutter Zhang Huanzhi sagte am Donnerstag nach dem Empfang der Erklärung des Gerichts, dass sie das Entschädigungsurteil nicht anfechten wird. Sie hatte am 15. Dezember auf Entschädigungszahlungen über insgesamt 13,9 Millionen Yuan (etwa 1,9 Millionen Euro), einschließlich 12 Millionen für erlittene psychische Verletzungen, geklagt.

„Ich kann das Ergebnis akzeptieren und spüre die Anstrengungen des Gerichts und seine Haltung gegenüber meinem Fall“, sagte sie, hinzufügend, dass sie jetzt ein ruhiges Leben führen will.

Am zweiten Dezember wurde der damals 21-Jährige Nie aus der Provinz Hebei am Zweiten Berufungsgericht des Obersten Volksgerichts in Shenyang, der Provinzhauptstadt Liaonings, aufgrund unklarer Tatsachen und ungenügender Beweise posthum für nicht schuldig erklärt. Er wurde 1995 für die Vergewaltigung und Ermordung einer Frau hingerichtet.

Seither appellierte Zhang an Regierungsbehörden und Gerichte, um den Namen ihres Sohnes reinzuwaschen. Behörden begannen 2005 mit der Überprüfung des Falls. Im Juni 2016 wies Chinas Oberster Volksgerichtshof das Berufungsgericht an, den Fall erneut zu verhandeln.

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