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Hongkong wählt seine erste Chefadministratorin

(German.people.cn)
Montag, 27. März 2017
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Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, Hongkongs erste Chefadministratorin, möchte sich vor allem um die Heilung der gesellschaftlichen Spaltung in der chinesischen Sonderverwaltungszone kümmern.

Carrie Lam Cheng Yuet-ngor winkt der Öffentlichkeit zu, nachdem sie am Sonntag die Wahl gewonnen hat, die sie zur ersten Chefadministratorin Hongkongs machen wird. (Bild: Xinhua)

Carrie Lam Cheng Yuet-ngor wurde am Sonntag zur Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gewählt und mit der schwierigen Mission betraut, die sozialen Spaltungen zu heilen, die Hongkong seit der „Occupy Central“-Bewegung im Jahr 2014 geplagt haben.

„Ich werde mein Äußerstes tun, um das Prinzip ‚Ein Land, Zwei Systeme‘ aufrechtzuerhalten und unsere Kernwerte zu schützen“, gelobte Lam in einer Pressemitteilung nach der Wahl.

Die Wahlkommission Hongkongs erklärte um 13:20 Uhr, dass Lam 777 von 1.163 gültigen Stimmen erhalten hat, gefolgt von Tsang Chun-wah mit 365 und Kwok-hing mit 21 Stimmen. Lam wird die erste Frau sein, die Hongkong anführt.

Lam sagte, dass sie die Entwicklung Hongkongs in verschiedenen Sektoren besprechen wird, was die Verwendung neuer Mittel in die Bildung, die Bewältigung von Wohnungsproblemen sowie die Einführung neuer Finanz- und Steuermaßnahmen beinhalten wird.

Lams Rede verdeutlicht, dass sie den jungen Menschen Chancen eröffnen will und ihre erste Priorität „die Überwindung der Spaltung“ sein wird.

Die Rede von Lam demonstriert, dass sie Probleme in der Gesellschaft Hongkongs erkennt, nämlich die Undurchlässigkeit zwischen den verschiedenen Klassen und die soziale Spaltung gegenüber der politischen Reform“, sagte Zhang Dinghuai, stellvertretender Direktor des Zentrums für das Grundgesetz von Hongkong und Macao an der Universität Shenzhen, am Sonntag gegenüber Global Times.

Laut Zhang bleibt noch abzuwarten, wie wirksam Lam beim Anpacken der Probleme sein wird, da die Spaltungen in der Gesellschaft Hongkongs noch immer riesig sind.

Lam wird ihren Amtseid am 1. Juli leisten. Die 59-jährige Lam wurde nach ihrem Bachelorstudium in Soziologie an der Universität Hongkong 1980 verbeamtet, so people.cn.

Sie arbeitete von 2000 bis Januar 2017 nacheinander als Direktorin der Sozialleistungsabteilung, war Staatssekretärin für Wohnungswesen, Raumordnung und Landnutzung, Direktorin des Entwicklungsbüros sowie Chefsekretärin der Administration.

Der Sieg Lams deutet auf einen guten Start für die zukünftige Administration Hongkongs hin, sagte Tian Feilong, Rechtsexperte und außerordentlicher Professor der Beihang Universität in Beijing, gegenüber Global Times.

Tian bemerkte, dass die Wahl 2017 speziell war, da die Region in den letzten Jahren gesellschaftlichen Kampagnen und politischen Reformdefekten gegenüberstand.

„Dass die Mehrheit der Mitglieder im Wahlausschuss für Lam gestimmt hat zeigt die Einsicht von Hongkongs Elite, dass die Lösung sozialer Konflikte auf der Entwicklung sowie der Einheit des Staates und nicht auf der blinden Verfolgung einer allgemeinen Wahl beruht“, sagte Tian.

„Lams Amtszeit fällt mit einer wichtigen Periode der nationalen Wirtschaftsreform zusammen. Die Frage, wie Hongkong diese Reformen übernehmen wird, ist eine große Herausforderung für Lam“, sagte Tian, der hinzufügte, dass sie auf eine stärkere Opposition von Hongkongs „Lokalisten“ treffen wird, welche die Teilnahme an der nationalen Entwicklung als Beschädigung von Hongkongs Selbstverwaltung betrachteten und auf die Aufrechterhaltung der Überlegenheit Hongkongs zielten.

Tian sagte, dass sie auch die politischen Reformen neu setzen und scharf gegen die Kräfte für eine Unabhängigkeit Hongkongs vorgehen muss.

„Nehmen Sie als Beispiel Paragraf 23 des Grundgesetzes. Lam muss zwischen den Verpflichtungen der Region zum Schutz der staatlichen Sicherheit sowie dem Schutz der öffentlichen Meinung balancieren“, sagte Tian. „Es könnte daher bei jedem ihrer Schritte zu Konflikten kommen.“

Gerecht und offen

Die Chefadministratorenwahl der Sonderverwaltungszone Hongkong 2017 startete an Sonntag um 9:00 Uhr und endete um 11:00 Uhr.

Fast 1.200 Mitglieder des Wahlausschusses gaben in einer geheimen Wahl im Hauptwahllokal des Hong Kong Convention and Exhibition Centre ihre Stimmen ab.

Das Büro für Angelegenheiten in Hongkong und Macau beim Staatsrat erhielt einen Wahlbericht der HKSAR-Regierung und die Zentralregierung wird gemäß dem Gesetz das Ernennungsverfahren durchführen, zitierte Xinhua einen Sprecher des Büros.

Der Sprecher sagte, dass bei der Wahl das Grundgesetz der HKSAR, relevante Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) und die Wahlgesetze der HKSAR konsequent beachtet wurden, ebenso der Grundsatz der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit.

Chan Kin-Man, 2014 ein Gründer der „Occupy Central“-Kampagne, wurde am Sonntag von Lianhe Zaobao mit Sitz in Singapur zitiert, wonach „er und seine Freunde unglücklich darüber waren, dass [Lams Gegner] Tsang die Wahl trotz der hohen Unterstützerrate in früheren Umfragen die Wahlen verloren hat“.

Tian warf Chan einen grundlegenden Verständnismangel am aktuellen Wahlverfahren in Hongkong vor, das in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und gestützt auf das Abgeordnetensystem stattfindet.

„Das System vertritt den Grundsatz eines evolutionären Demokratisierungsprozesses und die gleichberechtigte Beteiligung verschiedener Klassen in Hongkong“, sagte Tian.

Tsang hat den Misserfolg eingestanden und seine Unterstützer aufgefordert, die zukünftige Verwaltung zu unterstützen. 

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