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Staatsanwaltschaftliche PIL-Klagen auf dem Vormarsch

(German.people.cn)
Dienstag, 14. März 2017
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Klagen aus öffentlichem Interesse sind in China relativ neu. Staatsanwaltschaften können im Rahmen eines Pilotprogramm seit knapp zwei Jahren stellvertretend für die Gemeinschaft sogenannte Popularklagen erheben.

Ein Pilotprogramm, das Staatsanwälten erlaubt, „Klagen im öffentlichen Interesse“ einzureichen, war eine große Hilfe beim Schutz öffentlicher Rechte im Umweltschutz sowie der Lebensmittel– und Medikamentensicherheit. Angesichts der Erfolge denkt Chinas Oberste Volksstaatsanwaltschaft (SPP) darüber nach, die Praxis in Gesetzesform zu gießen, sagte der Generalstaatsanwalt des Landes.

Zwischen Juli 2015 und Ende Februar haben Staatsanwälte 5.109 solcher Fälle bearbeitet und 547 Klagen eingereicht. Dies hat dabei geholfen, 128.000 Hektar verschmutzter Ackerböden, Wälder und Weideflächen wieder herzustellen, und 443 Unternehmen zu Entschädigungen über etwa 200 Millionen Yuan (27,14 Millionen Euro) verurteilt, teilte die Anklagebehörde mit.

„Das Pilotprogramm hat die Beschädigung gesellschaftlicher und staatlicher Interessen effektiv verhindert“, sagte Cao Jianming, Generalstaatsanwalt der SPP, in einem exklusiven Interview mit China Daily.

„Die Anklagebehörden werden den Prozess weiter optimieren, Standards bestimmen und Gesetzesvorschläge überdenken, um die Praxis rechtlich zu untermauern.“

Klagen aus öffentlichem Interesse, im Englischen bekannt als „Public Interest Litigation“ (PIL), sind in China relativ neu und selten. Für viele Jahre waren Klagemöglichkeiten ausschließlich auf Bürger, Unternehmen und Organisationen beschränkt, deren Interessen direkt mit der Rechtssache in Verbindung stand.

Ein Zusatzartikel zum Zivilprozessrecht erlaubte 2012 zunächst Agenturen oder Organisationen, diejenigen anzuklagen, die durch Verschmutzung oder die Verletzung von Verbraucherinteressen das Gemeinwohl untergraben. Dies wurde als wichtiger Schritt zu einem PIL-System in China betrachtet.

Angesichts zunehmender Umweltverschmutzung und Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC), die oberste gesetzgebende Körperschaft, im Juli 2015 das zweijährige Pilotprogramm in 13 Provinzen autorisiert. Es erlaubt den Staatsanwälten die Einleitung von PIL-Klagen bei Zivil- und Verwaltungsverfahren. Vorher bearbeiteten die Ankläger hauptsächlich Kriminalfälle.

Innerhalb des Programms können Staatsanwälte Zivilprozesse gegen jede Handlung eröffnen, die durch Umweltverschmutzung oder Untergrabung der Lebens– und Arzneimittelsicherheit öffentliche Rechte sowie Interessen beschädigt. Bei Fällen, die mit dem Umweltschutz, dem Staatsvermögen und der Nutzung staatlicher Flächen in Verbindung stehen, können sie auch Regierungsbehörden aufgrund des Missbrauchs ihrer Verwaltungsmacht oder mangelnder Pflichterfüllung verklagen.

Cao sagte, dass der Einsatz von Staatsanwälten für solche Rechtssachen eine wirksame Art der Beaufsichtigung der Verwaltungsmacht, der Garantie für eine Strafverfolgung und den Schutz der sozialen Gerechtigkeit darstellt.

Das System der Einreichung von PIL-Klagen durch Staatsanwälte wurde laut SPP allerdings als ultima ratio entworfen. Staatsanwälte sollten vorher Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen dazu drängen, solche Klagen einzureichen und ihnen dabei helfen. Außerdem sollten sie Verwaltungen dazu drängen, ihr Fehlverhalten zu beenden und ihre Handlungen zu korrigieren, bevor sie diese vor Gericht bringen.

Cao sagte, dass Staatsanwälte im Rahmen des Programms bis Ende Februar Regierungsstellen und gesellschaftlichen Organisation 4.562 Vorschläge unterbreitet haben. Regierungsstellen wurden in 3,206 Fällen tätig und gesellschaftliche Organisationen reichten 28 PIL-Klagen ein.

„Staatsanwälte leiteten daraufhin 547 Klagen gegen diejenigen ein, die sich geweigert haben, ihre Pflichten zu erfüllen, oder wenn der Schaden anhielt“, sagte er.

Im Juli 2015 haben zum Beispiel Staatsanwälte im Landkreis Qingliu der Provinz Fujian herausgefunden, dass das lokale Umweltschutzbüro nicht die fachgerechte Entsorgung von Elektronikmüll sichergestellt hat, und forderte daraufhin das Büro auf, die Situation zu korrigieren. Das Büro antwortete, dass sie den Abfall den Vorschriften entsprechend entsorgt hätten, was aber nicht der Wahrheit entsprach.

Staatsanwälte haben daraufhin im Dezember eine „Klage im öffentlichen Interesse“ gegen das Büro eingereicht, und das Büro hat unter dem Druck schließlich seine Pflicht erfüllt, so die SPP.

„Konfrontiert mit den Bedürfnissen der Reform wird der Konflikt zwischen begrenzten Personalressourcen und einer steigenden Anzahl von Fällen prominenter“, sagte Cao.

„Außerdem müssen einige Staatsanwälte mehr Erfahrung sammeln und ihre Fähigkeiten in der Beweisermittlung, der Falluntersuchung und der Durchführung solcher Zivil- und Verwaltungsrechtsklagen verbessern.“

Cao sagte, dass die Staatsanwälte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, einschließlich der Behörden für die öffentliche Sicherheit und den Umweltschutz, verbessern werden. Er verlangte zudem nach einer Vertiefung der juristischen Forschung.

Liu Hongyu, Politikberaterin und Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei Jincheng Tongda & Neal in Beijing, hat vorgeschlagen, das Zivilprozessrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht zu ergänzen, um solche Gerichtsverfahren rechtlich abzudecken.

„Zudem sollte ein eigenständiges Gesetz für die Mechanismen und Verfahren von Klagen im öffentlichen Interesse formuliert werden“, sagte sie.

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